Schwalbach

Kripobeamte durchsuchen bei Ex-Chef der Steuerfahndung
Von Michael Jungmann Veröffentlicht: Samstag, 16. Januar 2016, 03:40 Uhr

Eine solche Dienstmarke wurde am Donnerstag bei der Durchsuchung der Wohnung des Ex-Fahnderchefs sichergestellt.
Foto: Ruppenthal
Auf richterliche Anordnung wurde die Wohnung des Ex-Chefs der Saar-Steuerfahnder durchsucht. Kriminalpolizisten beschlagnahmten Dienstausweis und Dienstmarke sowie Kennzeichen für einen Dienstwagen.

Eine solche Dienstmarke wurde am Donnerstag bei der Durchsuchung der Wohnung des Ex-Fahnderchefs sichergestellt. Foto: Ruppenthal


Sonderermittler des Dezernates „ Besondere Emittlungen und Korruption“ (BEK) beim Landespolizeipräsidium traten am Donnerstag in der Affäre um Schlamperei und Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung auf den Plan. Die Kriminalisten statteten Thomas D. (39), Ex-Chef des Steuerfahndung , einen Hausbesuch in seiner Schwalbacher Wohnung ab und präsentierten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Die Beamten konnten seinen Dienstausweis, seine Dienstmarke und Wechselkennzeichen für einen Dienstwagen sicherstellen. Christoph Rebmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft , bestätigte dies gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Ein Dienst-Laptop des Finanzbeamten und die bei der Steuerfahndung seit Monaten vermissten Fallakten wurden dagegen nicht gefunden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige der von Finanzminister Stephan Toscani ( CDU ) eingesetzten externen Ermittlerin und Richterin Siren Özfirat gegen den Ex-Fahnderchef wegen Verwahrungsbruch. Der Jurist und Ex-Steuerfahnder ist, so heißt es, seit Monaten krankgeschrieben. Er war im Sommer letzten Jahres von der Steuerfahndung in in ein Finanzamt versetzt worden.

Dem 39-Jährigen wird angekreidet, dass er 356 Datensätze einer angekauften Steuer-CD nicht unmittelbar an Finanzämter und Fahnder zur Bearbeitung weitergeleitet hat. In einigen Fällen kam es zu Verspätungen von über einem Jahr. Dies folg erst bei einer Routineprüfung des Landesrechnungshofes auf.

In diesem Zusammenhang prüft die Staatsanwaltschaft aktuell in einem Vorermittlungsverfahren gegen D., ob ein Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt zu begründen ist. Zu Einzelheiten dieser Untersuchungen lehnte Rebmann am Freitag Auskünfte ab.
 

 

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