Regionalnachrichten aus der Region News:

Karlsruhe entscheidet über geheime Rüstungsdeals

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob der Bundestag bei Rüstungsexporten in Zukunft früher informiert werden muss. Den Richtern liegt die Klage von drei Grünen-Bundestagsabgeordneten vor. Sie wehren sich dagegen, dass das Parlament erst nachträglich von bereits genehmigten Rüstungslieferungen ins Ausland erfährt. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden.
Anzeige


Info Linktipps