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Deutschland

Habeck: Trittin hat Weg zu Ampel «faktisch verbaut»

Sa., 27. Mai 2017, 19:45 Uhr

«Die Menschen wählen mit Politikern auch Stellvertreter ihrer Sehnsüchte und Hoffnungen, nicht abgezockte Pokerspieler», sagt der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Carsten Rehder

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wirft seinem Parteifreund Jürgen Trittin vor, den Grünen mit dem öffentlichen Ratschlag für eine Ampelkoalition in Kiel geschadet zu haben.

Schulz: Schlechtere Bezahlung von Frauen ist eine «Schande»

Sa., 27. Mai 2017, 15:40 Uhr

Peer Steinbrück rät seiner Partei zu einer Absage an eine rot-rot-grüne Koalitionsoption. Foto: Daniel Reinhardt

Bei einer großen Konferenz schwört SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Funktionäre seiner Partei darauf ein, trotz der jüngsten Pleiten mutig in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Störfeuer kommt vom 2013 gescheiterten Merkel-Herausforderer Steinbrück.

FDP-Chef Lindner stellt türkische Nato-Zugehörigkeit infrage

Sa., 27. Mai 2017, 15:35 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) und Außenminister Mevlut Cavusoglu beim Nato-Gipfel. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Angesichts des Streits zwischen Berlin und Ankara über den Besuch deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehr-Soldaten in Incirlik stellt FDP-Chef Christian Lindner die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage.

CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation

Sa., 27. Mai 2017, 15:35 Uhr

«Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Foto: Arno Burgi

Sind WhatsApp-Nutzer grundsätzlich terrorverdächtig? Die CSU will die Polizei künftig mitlesen lassen - denn man wisse ja, dass Terroristen den Messenger-Dienst nutzen.

Asylentscheidungen sollen genauer überprüft werden

Sa., 27. Mai 2017, 15:30 Uhr

Asylanträge, bei denen die Antragsteller Syrien als Herkunftsland angegeben haben, sollen schärfer geprüft werden. Foto: Daniel Karmann

Das BAMF hat seine Mitarbeiter angewiesen, bei Asylbewerbern stichprobenartig mindestens jede 20. Entscheidung zusätzlich zu kontrollieren. Bevor ein Bescheid verschickt wird, soll geprüft werden, ob alle Qualitätsstandards eingehalten wurden.

Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen

Fr., 26. Mai 2017, 19:40 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Nato-Gipfel. Im Hinterrund der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Foto: Nato

Erstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen.

Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen

Fr., 26. Mai 2017, 19:10 Uhr

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug auf dem Flughafen in Konya. Foto: Andrea Hohenforst/Archiv

Erstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen.

Schutzquote für türkische Asylbewerber deutlich gestiegen

Fr., 26. Mai 2017, 16:45 Uhr

Der Anteil der türkischen Asylsuchenden, die in Deutschland Schutz bekommen, ist im April sprunghaft gestiegen. Symbolbild: Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv

Der Anteil der türkischen Asylsuchenden, die in Deutschland Schutz bekommen, ist im April sprunghaft gestiegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im April über 828 Asylanträge von Türken und gewährte 28 Prozent von ihnen Schutz.

Schulz verurteilt Populismus und Trumps Affront in Brüssel

Fr., 26. Mai 2017, 13:35 Uhr

Politik müsse glaubwürdiger werden, fordert SPD-Chef Schulz auf dem Kirchentag. Sonst folgten ein Vertrauensverlust und Populismus, wie ihn US-Präsident Trump praktiziere. Dessen Umgang mit Deutschland und Europa verurteilt Schulz als vollkommen inakzeptabel.

Kitas müssen Impfmuffel künftig beim Gesundheitsamt melden

Fr., 26. Mai 2017, 13:30 Uhr

Ein Kinderarzt gibt einem Kind eine Masernimpfung. Foto: Patrick Seeger

Wer sein Kind in einer Kita unterbringen möchte, muss den Nachweis einer Impfberatung vorlegen. Wer diesen Nachweis nicht hat, dem droht künftig die Meldung beim Amt.

Polizei nimmt mutmaßlichen Islamisten in Essen fest

Fr., 26. Mai 2017, 12:15 Uhr

Spezialkräfte der Polizei haben in Essen einen mutmaßlichen Islamisten festgenommen. Foto: Stefan Puchner

Ein Konvertit in Essen soll sich radikalisiert haben. Er stand im Visier der Sicherheitsbehörden. Als sich der mutmaßliche Islamist offenbar Waffen beschaffen wollte, schlug die Polizei zu.

Wahrnehmung der AfD als rechte Partei nimmt zu

Do., 25. Mai 2017, 21:05 Uhr

Fast drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) zweifeln einer Umfrage zufolge daran, dass die AfD eine normale demokratische Partei ist.

Ex-Präsident Obama beim Kirchentag umjubelt

Do., 25. Mai 2017, 16:25 Uhr

Die Kirche gibt der Politik ein Podium. Sogar der Weltpolitik. Flüchtlinge, Terror, Gesundheit - Barack Obama schneidet viele Themen an. Doch der Kirchentag hat noch mehr zu bieten.

Attentäter reiste von Düsseldorf nach Manchester

Do., 25. Mai 2017, 14:50 Uhr

Ein Union Jack mit Blumen und Kerzen nach einer Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags von Manchester. Foto: Emilio Morenatti

Der Attentäter Salman Abedi kam von Düsseldorf aus nach Manchester. Allerdings stieg er hier nach Erkenntnissen der Ermittler am Flughafen nur um. Schon früher soll er über Deutschland nach Großbritannien gereist sein.

SPD attackiert Schäuble in Griechenland-Debatte

Do., 25. Mai 2017, 11:45 Uhr

Wolfgang Schäuble hatte eine Beteiligung des IWF zur Bedingung für die Griechenland-Rettung gemacht. Foto: Michael Kappeler

In der Griechenland-Krise wird vier Monate vor der Bundestagswahl der Ton in der Berliner Koalition rauer. Die SPD will weitere Schuldenerleichterungen für Athen und knöpft sich Finanzminister Schäuble vor. Aus Griechenland kommen indes gute Nachrichten.

Wehrbeauftragter: Durchsuchungen regen Truppe «ziemlich» auf

Do., 25. Mai 2017, 09:50 Uhr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die Durchsuchung aller Kasernen der Bundeswehr angeordnet. Foto: Robert Schlesinger

Im Zusammenhang mit dem Fall des rechtsextremen Offiziers Franco A. hat die Verteidigungsministerin die Durchsuchung aller Kasernen angeordnet. Die Durchführung des Befehls regt die Truppe «ziemlich auf».