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Deutschland

625 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Rentenerhöhung

Fr., 24. März 2017, 08:00 Uhr

Wegen der Rentenanhebung zum Juli steigt die Zahl steuerpflichtiger Ruheständler. Foto: Andreas Gebert

Von der Rentenanpassung im Juli profitiert auch der Fiskus kräftig. Zugleich rutschen mehr Senioren in die Steuerpflicht. Was auch Folge der seit 2005 erhobenen Rentensteuer ist.

Bundestag verabschiedet Änderungen für Pkw-Maut

Fr., 24. März 2017, 07:05 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt hatte mit der EU-Kommission Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze vereinbart. Foto: Bernd Wüstneck

Die Pkw-Maut soll den endgültigen Segen des Parlaments bekommen - mit Änderungen, die Verkehrsminister Dobrindt mit Brüssel abgemacht hat. Zweifel am Prestigeprojekt seiner CSU verschwinden trotzdem nicht.

Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

Do., 23. März 2017, 21:10 Uhr

Erdogan ist wenig erfreut über die Kritik des neuen Bundespräsidenten an seiner Person: «Hätte er eine solche Erklärung nur nicht abgegeben.» Foto: Depo Photos/ZUMA

Der türkische Präsident Erdogan sieht sich von Europa verunglimpft - und will mit Nazi-Vergleichen weitermachen, solange er Diktator geschimpft wird. Zugleich «bedauert» Erdogan, dass Bundespräsident Steinmeier ihn kritisiert hat - «obwohl wir gut befreundet sind».

Kramp-Karrenbauer warnt vor Regierung mit Linkspartei

Do., 23. März 2017, 19:45 Uhr

Eine Linksregierung im Saarland wäre nach Ansicht von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Sicherheitsrisiko. «Wir haben gestern in London gesehen, dass der Terror nicht schläft», sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Wahlkampfveranstaltung in St. Wendel.

Kluft zwischen Arm und Reich schadet Vertrauen in Demokratie

Do., 23. März 2017, 17:05 Uhr

In der Kölner Innenstadt bittet eine alte Frau um Almosen. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Reichtum beruht in Deutschland vielfach auf Erbschaften - Arme bleiben oft arm. Die Sozialministerin warnt: Wegen dieser Ungleichheit wendeten sich viele von der Gesellschaftsordnung ab.

Bundestag beschließt Regeln für Suche nach Atommüll-Endlager

Do., 23. März 2017, 14:10 Uhr

Gelbe Fässer für Atommüll stehen in rund 500 Metern Tiefe im Endlager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll in Morsleben (Bördekreis). Foto: Jens Wolf/Archiv

Vor 40 Jahren bestimmte die Politik Gorleben zum Endlager für Atommüll - und löste heftigsten Widerstand aus. Noch in diesem Jahr soll die Suche nach einem Standort ganz von vorn beginnen. Streit um Gorleben gibt es aber immer noch.

Pkw-Maut: Kramp-Karrenbauer droht mit Vermittlungsausschuss

Do., 23. März 2017, 12:15 Uhr

Ihre Wiederwahl ist keineswegs sicher: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kämpft gegen eine wiedererstarkte SPD. Foto: Oliver Dietze

Im Streit um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht.

Gröhe rechnet mit Pflege-Ausbildungsreform noch vor der Wahl

Do., 23. März 2017, 08:35 Uhr

Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Foto: Guido Kirchner/Archiv

Berlin (dpa) - Die Reform der Pflegeausbildung wird nach Einschätzung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe noch in dieser Wahlperiode kommen. «Da bin ich sehr zuversichtlich», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin».

Krankenkassen-Zusatzbeitrag der KKH steigt deutlich

Do., 23. März 2017, 08:25 Uhr

Hauptverwaltung der KKH-Allianz. Foto: Emily Wabitsch/Illustration

Die gesetzliche Krankenkasse KKH will zum 1. April ihren Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte anheben. Ein Sprecher der Kasse bestätigte dem «Handelsblatt» (Donnerstag) die schlechte Nachricht für 1,8 Millionen Versicherte.

Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau

Do., 23. März 2017, 07:30 Uhr

Der Finanzausgleich zwischen «reichen» und «armen» Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Foto: Jens Wolf/Symbolbild

Der Finanzausgleich zwischen «reichen» und «armen» Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach endgültigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums 10,62 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer.

Renten sollen um 1,9 (West) und 3,6 Prozent (Ost) steigen

Do., 23. März 2017, 07:20 Uhr

Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung. Foto: Daniel Karmann

Gute Löhne - gute Rente: Es ist zwar kein Rekord wie im vergangenen Jahr, doch auch in diesem Sommer steigen die Renten in Deutschland kräftig.

Steinmeier fordert von Ankara: «Geben Sie Deniz Yücel frei!»

Mi., 22. März 2017, 16:30 Uhr

Der neue Bundespräsident lächelt. Foto: Michael Kappeler

Parteiisch für die Sache der Demokratie: Der neue Bundespräsident Steinmeier findet klare Worte gegen Populisten und autoritäre Herrscher. Auch den türkischen Präsidenten nimmt er sich vor.

Kabinett beschließt Rehabilitierung Homosexueller

Mi., 22. März 2017, 12:55 Uhr

«175er» - so wurden homosexuelle Männer jahrzehntelang abwertend genannt. Foto: Arne Dedert

Die Bundesregierung hat die Rehabilitierung Homosexueller auf den Weg gebracht, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Mehrheit der Deutschen empfindet Wechselstimmung

Mi., 22. März 2017, 11:15 Uhr

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im September gibt es einer Umfrage zufolge eine Wechselstimmung in Deutschland. Demnach glaubt eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten, dass sich ein Großteil der Deutschen einen Wechsel in der Führung der Bundesregierung wünsche.

Linke und Grüne: Waffenlieferungen in die Türkei stoppen

Mi., 22. März 2017, 11:00 Uhr

Linken-Chefin Kipping forderte, die Bundesregierung müsse sämtliche staatlichen Aufträge an Rheinmetall stoppen. Foto: Philipp Schulze

Wegen der aktuellen Situation in der Türkei verlangen Grüne und Linke, Waffenlieferungen an das Land einzustellen.

Regierung blockiert Rüstungsexporte in die Türkei

Mi., 22. März 2017, 08:35 Uhr

Seit Anfang 2016 hat die Bundesregierung insgesamt elf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Foto: Federico Gambarini / Symbolbild

Lange vor dem Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland hat die Bundesregierung im Stillen die Schrauben angezogen - bei Waffenexporten ins Nato-Land Türkei. In fast einem Dutzend Fällen verweigerte Berlin die Genehmigung.