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Deutschland

Schwule und lesbische Paare können ab 1. Oktober heiraten

Fr., 28. Juli 2017, 14:05 Uhr

Homosexuelle Paare können laut Bundesinnenministerium schon jetzt beim Standesamt eine Eheschließung für die Zeit ab dem 1. Oktober anmelden. Foto: Sebastian Kahnert

Vom 1. Oktober an können schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Am 1. Oktober tritt es in Kraft.

Union mit Bestwert im ARD-Deutschlandtrend seit Herbst 2015

Fr., 28. Juli 2017, 11:45 Uhr

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl gewinnen CDU und CSU in der Wählergunst hinzu. Im neuen Deutschlandtrend des ARD-«Morgenmagazins» kommt die Union auf 40 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als noch vor drei Wochen. Es ist der beste Wert seit September 2015.

Linke: Nicht alle Cannabis-Patienten bekommen ihre Medizin

Fr., 28. Juli 2017, 10:05 Uhr

Dose mit Cannabis-Medikament. Das Gesetz «Cannabis als Medizin» ist am 10. März in Kraft getreten. Ein Ziel ist eine bessere Schmerzlinderung schwer kranker Menschen. Foto: Andreas Arnold/Symbol

Vor allem Schmerzpatienten haben Hoffnung in das Gesetz «Cannabis als Medizin» gesetzt. Jetzt ist es da. Doch offensichtlich gibt es Engpässe. Und auch die Kassen sollen blockieren.

Grüne: Bund legt seine Versorgungsrücklage klimaschädlich an

Fr., 28. Juli 2017, 09:35 Uhr

Ende Juni waren Versorgungsrücklagen des Bundes im Wert von rund 60 Millionen Euro in der Öl- und Gas-Branche angelegt. Fast 25 Millionen Euro davon flossen in Anteile am Energieriesen Total. Foto: Waltraud Grubitzsch

Die Grünen werfen dem Bund vor, sein Geld zur Finanzierung von Pensionslasten klimaschädlich anzulegen.

Jeder zweite Deutsche erwartet erneute Flüchtlingskrise

Fr., 28. Juli 2017, 08:50 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seiner Warnung vor einer erneuten Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Europa einer Befragung zufolge den Nerv der Deutschen getroffen.

Schulz in Rom: EU muss in Flüchtlingskrise solidarisch sein

Do., 27. Juli 2017, 19:25 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Rom. Foto: Massimo Percossi

Martin Schulz schlägt sich in der Migrationskrise auf die Seite Italiens und fordert mehr Solidarität und Hilfe für den Mittelmeer-Staat. Den Vorwurf, sein Kurzbesuch sei eine Wahlkampftour, will der Kanzlerkandidat nicht gelten lassen.

AfD droht Aus bei der Bundestagswahl in NRW

Do., 27. Juli 2017, 17:20 Uhr

Die Kandidatenliste der nordrhein-westfälischen AfD für die Bundestagswahl soll manipuliert worden sein. Der Landeswahlleiter prüft die Vorwürfe. Foto: Bernd Thissen

Die Kandidatenliste der NRW-AfD ist möglicherweise nicht rechtmäßig zustande gekommen. Der Landeswahlleiter prüft die Vorwürfe. Sollten diese zutreffen, könnte die AfD zur Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht zugelassen werden - und müsste sogar um den Bundestags-Einzug bangen.

Ostbeauftragte distanziert sich von Rechtsextremismus-Studie

Do., 27. Juli 2017, 16:55 Uhr

Iris Gleicke stellt am 18. Mai die Studie des

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder lässt die Ursachen des Rechtsextremismus im Osten untersuchen. Kritik an möglichen handwerklichen Fehler der Studie weist sie zunächst zurück. Inzwischen aber sieht sie die Sache ganz anders.

Karlsruhe billigt Abschiebung von Terror-Gefährdern

Do., 27. Juli 2017, 13:45 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder. Foto: Uli Deck/Illustration

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt machen die Behörden mit terrorverdächtigen Ausländern häufiger kurzen Prozess: Sie werden ohne Vorwarnung abgeschoben. Das ist nicht unumstritten. Das Bundesverfassungsgericht gibt dafür aber jetzt grünes Licht.

Zahl der Kleinkinder in Tagesbetreuung gestiegen

Do., 27. Juli 2017, 13:00 Uhr

Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden. Foto: Monika Skolimowska/Illustration

Die Zahl der Kleinkinder, die in Kitas, Krippen oder von einer Tagesmutter betreut werden, steigt. Dabei verläuft die Entwicklung in Ost und West unterschiedlich. Was laut Statistischem Bundesamt aber leicht zu erklären ist.

Anklage: Zschäpe hat NSU-Morde gewollt und unterstützt

Do., 27. Juli 2017, 12:50 Uhr

Die Ankläger: Bundesanwalt Herbert Diemer, Oberstaatsanwältin Anette Greger und Bundesanwalt Jochen Weingarten (v.l.). Foto: Peter Kneffel

Am dritten Tag ihres Plädoyers schildert die Bundesanwaltschaft nochmals detailliert alle Morde der Terrorzelle NSU - und fasst eine Fülle von Indizien zusammen, die für Beate Zschäpes Mitschuld sprechen sollen.

Streit zwischen Beck und «Spiegel» geht zum EuGH

Do., 27. Juli 2017, 12:10 Uhr

Volker Beck spricht im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Fällt ein im Internet verlinkter Text unter das Zitatrecht der Presse? In einem Prozess zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und «Spiegel Online» geht es um grundsätzliche Fragen. Der BGH reicht einige davon jetzt an den Europäischen Gerichtshof weiter.

Fünfeinhalb Jahre Haft für Islamist Lau

Mi., 26. Juli 2017, 22:45 Uhr

Das OLG Düsseldorf hat Sven Lau zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Foto: Rolf Vennenbernd

Einer der bekanntesten deutschen Islamisten, Sven Lau, ist als Terrorhelfer verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht zeigt sich nach zehn Monaten Prozessdauer von der Schuld des 36-Jährigen überzeugt.

Bundesanwaltschaft bekräftigt massive Vorwürfe gegen Zschäpe

Mi., 26. Juli 2017, 15:55 Uhr

Ein Schild mit der Aufschrift «Angeklagte Zschäpe» steht im Gerichtssaal in München. Foto: Peter Kneffel

Mehr als vier Jahre Beweisaufnahme komprimiert in einem 22-Stunden-Plädoyer: Im NSU-Prozess legt die Bundesanwaltschaft nun äußerst detailliert dar, warum sie Beate Zschäpe für schuldig hält.

Hilfslehrer aus Fluchtländern könnten Integration verbessern

Mi., 26. Juli 2017, 15:50 Uhr

Hilfslehrer mit eigener Fluchtgeschichte könnten einer Studie zufolge geflüchteten Kindern eine große Hilfe in der Schule sein. Foto: Monika Skolimowska/Symbol

Hunderttausende Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien gehen auf deutsche Schulen - eine Herkulesaufgabe für das Bildungssystem. Können Geflüchtete mit Pädagogik-Kenntnissen helfen, diese Schüler besser zu integrieren? Eine Studie spielt das durch.

Lange Arbeitsausfälle wegen psychischer Probleme

Mi., 26. Juli 2017, 12:00 Uhr

63,5 Prozent der Berufstätigen waren der Statistik zufolge bis Ende Juni 2017 noch nicht krankgeschrieben worden, gut jeder dritte (36,5 Prozent) einmal oder öfter. Foto: Patrick Pleul

Rückenschmerzen, Erkältungen und psychische Probleme haben im ersten Halbjahr einen Großteil der Krankschreibungen von Arbeitnehmern verursacht.