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Deutschland

SPD erstmals seit zehn Jahren vor der Union

Fr., 24. Februar 2017, 09:35 Uhr

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump hat das Interesse an Politik in der Bevölkerung zugenommen. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Vor einem Monat machte Sigmar Gabriel in der SPD den Weg für Martin Schulz frei: Seitdem wollen viele Bürger bei der zuvor arg geschrumpften Volkspartei wieder mitmachen. Auch bei den anderen Parteien steigen im Wahljahr und nach Trumps Start in Washington die Eintrittszahlen.

Türkische Generalkonsulate widersprechen Spitzel-Vorwürfen

Fr., 24. Februar 2017, 08:40 Uhr

Ein Junge liest während des islamischen Religionsunterrichts in einem Schulbuch. Foto: Oliver Berg/Archiv

Haben türkische Konsulate in NRW Lehrer und Eltern angestiftet, Erdogan-Kritiker zu denunzieren? Die Auslandsvertretungen weisen den Vorwurf der GEW zurück. Sie sprechen von «bewusster Entstellung».

Große Mehrheit der Bürger für Agenda-2010-Korrekturen

Fr., 24. Februar 2017, 00:10 Uhr

Das haben viele Wähler der SPD nie ganz verziehen: Peter Hartz überreicht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vorschläge der Hartz-Kommission. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Rückendeckung für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt Umfragen zufolge seine Forderung nach Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen der «Agenda 2010».

Forderung nach Verbot von Erdogan-Auftritt in Deutschland

Do., 23. Februar 2017, 19:00 Uhr

«Die Bundesregierung sollte Erdogan deutlich machen, dass er vor dem Referendum hier nicht erwünscht ist», sagt Özdemir. Foto: Kay Nietfeld

Auch die im Ausland lebenden Türken dürfen über das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem abstimmen. Kommt der türkische Präsident zum Wahlkampf nach Deutschland? Das ist noch nicht sicher. Doch der Widerstand formiert sich schon.

Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei

Do., 23. Februar 2017, 18:20 Uhr

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig im Februar auf einer Pressekonferenz der Polizei in Göttingen. Foto: Swen Pförtner

Hochexplosive Chemikalien und Bauteile für einen Fernzünder lagen schon bereit: In Südniedersachsen ist ein deutscher Islamist gefasst worden. Ermittlern zufolge wollte er mit einer selbstgebastelten Bombe Polizisten oder Soldaten töten.

Nur noch Deutschland bietet gebührenfreie Hochschulbildung

Do., 23. Februar 2017, 18:20 Uhr

Erstsemester-Studenten sitzen bei einer Begrüßungsveranstaltung im Audimax der Leibniz-Universität Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

In Deutschland spielen Privathochschulen eine Nischenrolle - wenn auch mit steigender Tendenz. Andere Staaten können die Nachfrage nach Studienplätzen kaum mehr mit öffentlichen Unis decken. In diese Lücke stoßen nach einer Studie zunehmend kommerzielle Anbieter.

EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz

Do., 23. Februar 2017, 17:40 Uhr

Medien hatten zuletzt berichtet, dass sich Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür einsetzte, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Foto: Markus Scholz

Hat Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Für den Kanzlerkandidaten könnte das gut sein - oder auch sehr ungemütlich werden.

Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Do., 23. Februar 2017, 15:35 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zeigt ein Musterexemplar des neuen Reisepasses. Foto: Michael Kappeler

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Reisepass vorgestellt. Der CDU-Politiker verspricht sich von dem neuen Ausweisdokument ein hohes Maß an Sicherheit. «Der neue deutsche Reisepass schützt zuverlässig vor Fälschungen, vor Missbrauch», sagte er.

Türkische Spitzeleien in Klassenzimmern?

Do., 23. Februar 2017, 15:10 Uhr

Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben türkische Konsulate bei «Informationsveranstaltungen» türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Lehrer zu melden. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Ist es möglich, dass Pädagogen, Eltern - vielleicht sogar Schüler - in türkischem Auftrag angeheuert werden, türkei-kritische Lehrer zu denunzieren? Die schweren Vorwürfe rufen Landesregierung und Sicherheitsbehörden in NRW auf den Plan.

Normenkontrollrat bemängelt Maut-Einnahmeberechnung

Do., 23. Februar 2017, 13:45 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt verspricht, dass nach Abzug der Kosten jährlich rund 500 Millionen Euro der Maut-Einnahmen zweckgebunden für Investitionen ins Straßennetz übrig bleiben sollen. Foto: Jens Büttner/Archiv

Was bringt die Pkw-Maut unter dem Strich? Das Verkehrsministerium verspricht rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Doch nicht nur die Grünen haben Zweifel, sondern auch unabhängige Regierungsberater.

Erneut Abschiebe-Flug nach Afghanistan: 18 Insassen an Bord

Mi., 22. Februar 2017, 22:30 Uhr

Abschiebung nach Afghanistan: Ein Flugzeug mit 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern wird auf dem Flughafen in Frankfurt am Main aus der Parkposition geschoben. Foto: Boris Roessler

Für viele ist Afghanistan ein zerrütteter Staat, in dem die Sicherheit und das Leben der Menschen gefährdet sind. Dennoch schickt der Bund erneut ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul. Proteste ändern daran nichts.

Koalition will mehr Abschiebungen

Mi., 22. Februar 2017, 17:30 Uhr

Am Frankfurter Flughafen begleiten Polizisten abgelehnte Asylbewerber in Flugzeug. Foto: Boris Roessler/Archiv

Abschiebehaft für Gefährder, elektronische Fußfesseln, Auswertung der Handydaten: Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen. Das stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik. Besonders umstritten: Abschiebungen nach Afghanistan.

Diesel am Pranger - Streit um Fahrverbote in Stuttgart

Mi., 22. Februar 2017, 16:35 Uhr

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges. Foto: Jan Woitas

Die Fahrverbote für viele Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart schon ab 2018 haben eine hitzige Debatte ausgelöst. Währen die Industrie von einem Schnellschuss spricht, ist die Umfrage-Mehrheit für solche Schritte.

SPD macht bei Managergehältern Druck

Mi., 22. Februar 2017, 15:40 Uhr

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters verdienten. Foto: Maurizio Gambarini

Riesige Gehalts- und Pensionspakete bei Konzernen wie VW ärgern viele Bürger. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen - die Genossen ringen zum Auftakt des Wahlkampfes aber um Glaubwürdigkeit, weil sie selbst bei VW vieles abnickten.

Umfrage: AfD verliert deutlich an Wählergunst

Mi., 22. Februar 2017, 11:45 Uhr

Frauke Petry und Björn Höcke während der Bundespressekonferenz 2014 in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Die AfD hat in den vergangenen Wochen deutlich an Wählergunst verloren. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL würde die Partei derzeit acht Prozent der Stimmen erhalten - nachdem sie Ende Dezember noch bei zwölf Prozent gelegen hatte.

Agenda-2010-Reformen: CDU und Wirtschaft greifen Schulz an

Di., 21. Februar 2017, 18:05 Uhr

Nach Ansicht des BDA sind viele Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten «ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert». Foto: Carsten Rehder

Unglaubwürdige Rolle rückwärts oder sinnvolle Hilfe für Abgehängte auf dem Arbeitsmarkt? SPD-Kanzlerkandidat Schulz facht mit seinen Reformvorschlägen bei der Agenda 2010 den Wahlkampf ordentlich an.