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AfD bittet OSZE um Beobachtung der Bundestagswahl

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen, hier in Albanien. Foto: Armando Babani/Archiv

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen, hier in Albanien. Foto: Armando Babani/Archiv

«Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird», heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE. Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Mit ihrem Vorstoß ist die AfD-Spitze allerdings spät dran: Die Bundesregierung hat die OSZE bereits im März um die Entsendung von Wahlbeobachtern gebeten, wie die «Welt» (Online: Dienstag/Print: Mittwoch) unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet. Die OSZE hatte 2009 erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen.

Bedrängt sieht sich die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der «Zivilgesellschaft», wie es in dem Schreiben der Parteispitze heißt. «Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos», schrieben Meuthen und Petry. Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. «Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag», erklärten die Parteivorsitzenden.

OSZE zu Wahlbeobachtung, Englisch

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