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Anstieg antisemitischer Delikte - Politiker schlagen Alarm

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Delikte hat in Deutschland leicht zugenommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor.

Zunächst hatte die Zeitung «Die Welt» darüber berichtet. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 681 derartige Delikte erfasst und damit 27 Taten mehr (plus vier Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zu diesen Taten konnten insgesamt 339 Tatverdächtige ermittelt werden, davon waren 312 Deutsche. Als von rechts motiviert stuft das Ministerium die große Mehrheit der antisemitischen Delikte ein (632). Hintergrund von 23 Taten war demnach eine ausländische oder religiöse Ideologie.

Das Ministerium zählte auch einen leichten Anstieg antiisraelischer Delikte. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 20 derartige Delikte erfasst, im Vergleichszeitraum 2016 waren es 17. «Und das sind nur die Fälle, bei denen sich die Betroffenen getraut haben, damit zur Polizei zu gehen», erklärte Beck mit Blick auf die antisemitischen und antiisraelischen Delikte. Es sei zu befürchten, dass die Dunkelziffer deutlich höher sei. «Wir dürfen den Kampf gegen Antisemitismus nicht den jüdischen Verbänden überlassen, sondern müssen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können», so Beck weiter.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schlug Alarm. Der Antisemitismus sei ein «Riesenproblem», sagte er im «Welt»-Wahlchat: «Rechtsradikale und Neonazis bedrohen Menschen jüdischen Glaubens. Das ist nicht akzeptabel.» Antisemitismus sei außerdem im islamischen Fundamentalismus beheimatet sowie bei «Menschen die aus Regionen zu uns gekommen sind, in denen Antisemitismus eine politische Doktrin ist», fügte Heil hinzu. Dagegen gelte es vorzugehen.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Michael Brand, betonte die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. «Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Handeln sind hier unabdingbar, um gegen aufkeimenden Hass gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger klar und deutlich ein Stopp-Schild zu setzen», erklärte der CDU-Politiker am Freitag.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnte vor dem Erstarken rechter Parteien und Gruppierungen. «Rechtspopulismus und -extremismus haben stark zugenommen und wirken leider bis in die Mitte der Gesellschaft. Pegida und Co. sowie die AfD haben diesen Virus in Deutschland ausbrechen lasen», erklärte sie laut Mitteilung. «Wir erleben eine ungeahnte Renaissance antijüdischer Ressentiments und Verschwörungstheorien. Die Tabus sind gefallen.»

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