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Berlin verschärft Türkei-Politik

Außenminister Gabriel spricht in Berlin im Auswärtigen Amt anlässlich der diplomatischen Krise zwischen der Türkei und Deutschland. Foto: Kay Nietfeld

Außenminister Gabriel spricht in Berlin im Auswärtigen Amt anlässlich der diplomatischen Krise zwischen der Türkei und Deutschland. Foto: Kay Nietfeld

Nach zahllosen Appellen und Warnungen hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe im Verhältnis zur Türkei eingeleitet.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das beliebte Urlaubsland verschärft, wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) heute in Berlin sagte. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu «erhöhter Vorsicht».

Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen ebenso wie EU-Vorbeitrittshilfen überdacht werden, fügte der Außenminister hinzu.

«Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden», sagte Gabriel. Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben.

Er sehe deshalb nicht, «wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind.»

Deutschland ist nach Angaben der Gesellschaft der Bundesrepublik für Außenwirtschaft und Standortmarketing wichtigster Abnehmer türkischer Produkte und nach China zweitgrößter Lieferant der Türkei .

Die Neuasrichtung der Türkei-Politik

Die «Neuausrichtung unserer Türkei-Politik» sei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt, sagte Gabriel. Er betonte: «Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte.» Die aktuellen Fälle stünden «beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von Terrorpropaganda, die offensichtlich nur dazu dienen sollen, jede kritische Stimme in der Türkei zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann - auch Stimmen aus Deutschland».

Aufgrund der Menschenrechtslage hatte Gabriel am Mittwoch seinen Urlaub abgebrochen. Für Aufsehen sorgte auch ein «Zeit»-Bericht, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Demnach sind auf einer entsprechenden Liste 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aber auch ein Spätkaufladen sowie ein Döner-Imbiss in Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Die Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt.

Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig. Die schärfere Stufe ist allerdings eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert; Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren.

In den neuen «Aktuellen Hinweisen» heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde «zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen». Grund dafür sei, dass «in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen» gewesen seien, «deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war». Teilweise sei der konsularische Zugang «entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung» verweigert worden.

Türkei weist Kritik zurück

Noch vor Gabriels Auftritt in Berlin wies das türkische Außenministerium die deutsche Kritik an der Inhaftierung des Menschenrechtlers Steudtner scharf zurück. Die Bundesregierung versuche damit, Einfluss auf die «unabhängige türkische Justiz» zu nehmen, teilte das Ministerium in Ankara mit. Das sei inakzeptabel. Die Kritik der Bundesregierung sei zudem «beispielhaft für diplomatische Unhöflichkeit».

Am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums «klipp und klar» mitgeteilt, dass die Verhaftungen von Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul «weder nachvollziehbar noch akzeptabel» seien. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine «bewaffnete Terrororganisation» zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch 9 in Haft - darunter der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel sowie die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.

Gabriel ist nach eigenen Angaben kein Angebot Erdogans bekannt, Yücel gegen zwei türkische Ex-Generäle auszutauschen. «Ich kenne kein offizielles Tauschangebot.» Ein entsprechender Schriftverkehr oder Anruf aus den vergangenen Wochen sei ihm nicht bekannt. «Ich habe das nur in der Zeitung gelesen.» Laut «Bild»-Zeitung sind deutsche Diplomaten überzeugt, dass Ankara inhaftierte Deutsche wie Geiseln benutzt.

Gabriel sagte mit Blick auf «Nazi»-Attacken aus der türkischen Staats- und Regierungsspitze: «Wieder und wieder haben wir (...) Geduld geübt, wenn es Vorwürfe gab, die zum Teil für deutsche Ohren unerträglich waren, uns zurückgenommen und eben nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt. Wieder und wieder haben wir darauf gesetzt, dass schon irgendwann die Vernunft wieder einkehren wird und wir zu gedeihlichen Beziehungen zurückfinden können. Wieder und wieder sind wir allerdings auch enttäuscht worden.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gerechtfertigt. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellten Maßnahmen gegenüber der Türkei seien «angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar», schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert heute im Namen Merkels im Kurznachrichtendienst Twitter.

Gabriel hatte als Reaktion unter anderem auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei verschärft. Außerdem soll die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt werden. Gabriel hatte die Neuausrichtung nach eigenen Worten vorab mit Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt.

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