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Der Geduldsfaden reißt: Beschluss zu Incirlik-Abzug kommt

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen dem Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag genehmigt sie für einen bestimmten Zeitraum. Foto: Hannibal

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen dem Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag genehmigt sie für einen bestimmten Zeitraum. Foto: Hannibal

Der SPD reißt im Incirlik-Streit der Geduldsfaden mit der Union: Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Sitzung an diesem Dienstag einen Beschluss zu einem Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Nato-Standort fassen.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Heute hatte der SPD-Fraktionsvorstand getagt. Dabei sei es einhellige Meinung gewesen, dass es Zeit für ein klares Signal an die Türkei sei, hieß es von Teilnehmern.

Zuvor hatte die CDU vor übereilten Entscheidungen über einen Abzug der deutschen Soldaten von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt gewarnt. «Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erfüllen», den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. «Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit.»

In der CDU-Spitzenrunde wurde kurz über die aktuelle Situation in Incirlik gesprochen. Nun werde in Regierung und Unionsfraktion weiter über die Vorgehensweise diskutiert. «Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist - bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch -, denen werden wir nicht folgen», sagte Tauber.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.

«Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung noch länger ihre Spielchen treibt», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Entweder das Kabinett beschließe nächste Woche den Abzug aus Incirlik oder, «wenn das nicht der Fall ist, muss der Bundestag eine Entscheidung treffen». Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, drängt auf eine zügige Entscheidung. «Ich finde, dass die Bundesregierung sich seit Wochen und Monaten von Herrn Erdogan auf der Nase herum tanzen lässt», sagte er der Zeitung und in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

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