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Entzug öffentlicher Gelder auch für kommunale NPD-Politiker?

Ein Teilnehmer einer NPD-Kundgebung mit einer NPD-Fahne. Foto: Jens Büttner/Symbolbild

Ein Teilnehmer einer NPD-Kundgebung mit einer NPD-Fahne. Foto: Jens Büttner/Symbolbild

«Wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem «Handelsblatt». Ein Rechtsgutachten für die Kommunen kommt zu dem Schluss, dass kommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien über eine Änderung des Grundgesetzes von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen werden könnten.

Am Vortag hatte die große Koalition einen Prozess in Gang gesetzt, mit dem die NPD von der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern ausgeschlossen werden soll. Die Partei hat keine Abgeordneten im Bundestag oder in den Landtagen, aber auf kommunaler Ebene. Für 2016 standen der NPD rund 1,1 Millionen Euro zu.

Politiker der Regierungsfraktionen zeigten sich dem «Handelsblatt» gegenüber offen für eine solche Regelung. «Wir sollten die vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Möglichkeit, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, in vollem Umfange nutzen, auf allen staatlichen Ebenen», sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. SPD-Vize Ralf Stegner forderte, alle Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen, die es verfassungsfest erlaubten, Rechtsparteien und Demokratiefeinden die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung zu entziehen.

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