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Karlsruhe urteilt über Atomsteuer

Hinter einem EnBW Logo ist das Kernkraftwerk Philippsburg zu sehen. Foto: Uli Deck/Illustration

Hinter einem EnBW Logo ist das Kernkraftwerk Philippsburg zu sehen. Foto: Uli Deck/Illustration

Die umstrittene Brennelementesteuer spülte knapp 6,3 Milliarden Euro in die Staatskasse - heute entscheidet sich, ob die Atomkonzerne ihr Geld womöglich zurückbekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abgabe unter die Lupe genommen. Die Entscheidung soll um 9.30 Uhr bekannt gegeben werden. Das hat das Gericht kurzfristig am Dienstag angekündigt. (Az. 2 BvL 6/13)

Durch die Abgabe, die es von Anfang 2011 bis Ende 2016 gab, sehen sich die Konzerne im Nachteil gegenüber anderen Stromerzeugern. Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Im Gegenzug bekamen die Kraftwerke 2010 längere Laufzeiten. Die Bundesregierung hielt allerdings auch nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 an der Steuer fest, als der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 besiegelt wurde.

Gegen die Zahlung wehren sich Eon, RWE und EnBW seit Jahren vor den zuständigen Finanzgerichten. Karlsruhe ist nun am Zug, weil das Finanzgericht Hamburg das Gesetz für verfassungswidrig hält. Seiner Ansicht nach war der Bund nicht befugt, die neue Steuer zu erlassen. In so einem Fall müssen die Richter das Verfahren aussetzen, denn Parlamentsgesetze kann nur das Bundesverfassungsgericht verwerfen.

Ursprünglich hatten die Hamburger Richter die Konzerne bis zur Entscheidung auch von der Zahlung entbunden. Das hatte vor dem Bundesfinanzhof aber keinen Bestand. Der Bund hat über die sechs Jahre also die Steuer kassiert, insgesamt 6,285 Milliarden Euro.

Beanstandet der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Abgabe, hoffen die Konzerne auf hohe Rückerstattungen. Eon habe bis Ende 2016 rund 2,8 Milliarden Euro an Brennelementesteuer gezahlt, sagte ein Sprecher am Dienstag. EnBW würde mit 1,44 Milliarden Euro rechnen, bei RWE sind es 1,7 Milliarden Euro. Die Kraftwerke mit Beteiligungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Brunsbüttel und Krümmel, sind seit 2011 vom Netz.

Im Zuge einer Einigung über die Finanzierung des Atomausstiegs mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer gaben sie aber nicht auf.

Ankündigung des Gerichts

Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg, 29.01.2013

Beschluss des Bundesfinanzhofs, 25.11.2014

Einnahmen aus der Steuer 2011 bis 2016

Kernbrennstoffsteuergesetz

Konkrete Normenkontrolle durch das BVerfG

Urteil des Europäischen Gerichtshofs, 04.06.2015

Übersicht aktive und stillgelegte AKW in Deutschland

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