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Maas: Kein Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Ehe für alle

Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen: «Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.»

«Das ist eine Frage der Gerechtigkeit», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Parteitag der Sozialdemokraten in Dortmund.

Die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland sei nur noch eine Frage der Zeit. «Unser derzeitiger Koalitionspartner braucht leider noch ein wenig länger.» Die Grünen halten der SPD vor, gemeinsam mit der Union Gesetzentwürfe der Opposition für die Ehe für alle im Rechtsausschuss des Bundestages zu blockieren - kürzlich zum 30. Mal. Die SPD würde bei einem Ja einen Koalitionsbruch mit CDU und CSU riskieren. 

Unterdessen hat FDP-Chef Christian Lindner das entschiedene Eintreten der Grünen für die Ehe für alle gelobt. «Das finde ich überraschend und mutig», sagte Lindner der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» auf die Frage, wie er es bewerte, dass die Grünen die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition in Berlin gemacht haben. Damit sei die Union «mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität» allein zu Hause, betonte der FDP-Chef.

«Auch für SPD und FDP gilt längst: Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben - unabhängig vom Geschlecht», führte Lindner aus. «Ich werde meiner Partei ebenfalls empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben.»

Homosexuelle Paare können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie kommt aber nicht der Ehe gleich.

Jüngsten Umfragen zufolge sind zwei von drei Deutschen dafür, Homosexuellen die bisher nur Männern und Frauen vorbehaltene Ehe zu öffnen. Laut ZDF-«Politbarometer» reicht die Zustimmung unter den Anhängern der verschiedenen Parteien von 55 Prozent (AfD) über 63 (FDP), 64 (CDU/CSU), 81 (Linke), 82 (SPD) bis hin zu 95 Prozent bei Anhängern der Grünen.

Leitantrag SPD-Parteivorstand

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