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Maaßen fordert mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden

Hans-Georg Maaßen spricht auf dem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Thema «Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus». Foto: Bernd von Jutrczenka

Hans-Georg Maaßen spricht auf dem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Thema «Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus». Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen. «Eine Fußfessel braucht immer auch einen Fuß, der uns bekannt ist.» Geheimdienste könnten Informationen nur dann weitergeben, wenn sie diese hätten. Das gelte auch für die internationale Geheimdienstzusammenarbeit.

Maaßen sagte, der Änderungsbedarf betreffe die Sicherheitsarchitektur ebenso wie datenschutzrechtliche Fragen. Er unterstützte unter anderem den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. Außerdem müssen die Sammlung von Informationen verbessert werden, auch aus dem Umfeld von verdächtigen Personen. Wenn es zum Beispiel Hinweise gebe, dass ein Rückkehrer aus einem Kampfgebiet mit Anschlagsplänen in einem Flugzeug aus Istanbul auf Platz 28 A sitze, dann müssten die deutschen Geheimdienste auch wissen, wer auf Platz 28 B sitze.

Die Gefahr durch islamistische Anschläge bleibe auf hohem Niveau und werde eher noch zunehmen, sagte der Verfassungsschutzchef. Es gebe keine Anzeichen, dass die Bedrohung abnehme.

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