L108 Sankt Ingbert Richtung Fechingen Zwischen Einmündung Sengscheid und Einmündung L236 Gefahr durch Ölspur, Gefahr durch defektes Fahrzeug (19:23)

L108

Priorität: Sehr dringend

14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Merkel: Können auf Grenzkontrollen nicht verzichten

Auf die Frage, ob sie dafür von der EU-Kommission grünes Licht bekommen habe, sagte Merkel: «Die EU-Kommission hat - so mein Eindruck - ein offenes Ohr für unsere Argumente.»

Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Die Genehmigung läuft am 11. November aus.

Die CSU hat vehement auf eine Verlängerung gedrungen, auch wegen der der Terrorgefahr. Die Kanzlerin sprach sich ebenfalls vor rund einer Woche dafür aus - «bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind». Dies wolle sie auch bei der EU-Kommission durchsetzen. Diese hatte eine Verlängerung zunächst abgelehnt, wenig später aber eine Kompromisslinie angedeutet.

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein