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NRW-CDU plant Bosbach-Kommission - «für mehr Sicherheit»

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach soll den sicherheitspolitischen Kurs seiner Partei in Nordrhein-Westfalen neu ausrichten. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl kündigte der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet eine «Regierungskommission» unter Bosbachs Vorsitz an.

Diese soll bei einem erfolgreichen Wahlausgang in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Das Gremium solle angesichts einer «desaströsen Sicherheitslage» nach sieben Jahren Rot-Grün die gesamte Sicherheitsarchitektur des Landes «einer Generalrevision» unterziehen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Meinungsumfragen sehen die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klar vor der CDU. Allerdings hat die rot-grüne Landesregierung demnach keine Mehrheit mehr.

Bosbach kritisierte am Mittwoch in Düsseldorf, andere Bundesländer seien bei Vorbeugung, Aufklärung und Verurteilung von Straftaten deutlich erfolgreicher als NRW. Seine Kommission werde dauerhaft arbeiten. Es gehe um Prävention, die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und um die notwendigen rechtlichen Befugnisse.

Der 64-jährige Rheinländer betonte, er stehe nicht für das Amt des NRW-Innenministers zur Verfügung. Der populäre, parteiintern aber nicht unumstrittene Politiker will sich nach der Bundestagswahl Ende September aus der Bundespolitik zurückziehen.

Laschet betonte, möglichst viele der Kommissions-Empfehlungen etwa zur Terrorbekämpfung, Eindämmung von Salafismus oder organisierter Kriminalität sollten in praktische Politik umgesetzt werden. NRW sei bei der Sicherheit zum «Negativbeispiel für Deutschland» geworden.

Regierungsprogramm der NRW-CDU, Innere Sicherheit ab Seite 3

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