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NSU-Ausschuss beklagt im Abschlussbericht Versäumnisse

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Arbeit. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Arbeit. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Nach jahrelanger Aufklärung des Ermittlungsdesasters im Fall der rechten Terrorzelle NSU beklagt auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Das Gremium beschloss in Berlin seinen Abschlussbericht.

In dem viele hundert Seiten starken Werk, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kritisieren die Abgeordneten unter anderem, dass die Ermittler nicht ausreichend in verschiedene Richtungen geschaut hätten - mit Blick auf Unterstützer, größere Netzwerke, aber auch Bezüge zur organisierten Kriminalität.

Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin. Die Sicherheitsbehörden waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Die Gruppe flog erst Ende 2011 auf. Die mutmaßliche NSU-Terroristin und einzige Überlebende der drei bekannten Täter, Beate Zschäpe, steht seit 2013 in München vor Gericht - ebenso mehrere mutmaßliche Unterstützer der Zelle.

Ein erster Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte die vielen Ermittlungsversäumnisse etwa anderthalb Jahre lang aufgearbeitet und im August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Wegen vieler offen gebliebener Fragen gab es nach der damaligen Bundestagswahl dann eine Neuauflage. Auch in mehreren Ländern gibt es noch Aufklärungsgremien in den Parlamenten.

In ihrem Abschlussbericht beklagen die Abgeordneten des Bundestagsausschusses, die Ermittler hätten sich zu sehr auf eine Täterschaft von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe konzentriert und nicht ausreichende «zur Seite» geschaut. Ermittlungen müssten stets in der Zielrichtung offen sein. Die «Ruhr Nachrichten» hatten zuerst über das Abschlussdokument berichtet.

Die Parlamentarier listen darin zahlreiche Versäumnisse bei den Ermittlungen auf. Die kriminaltechnischen Möglichkeiten der DNA-Analyse seien nicht voll ausgeschöpft worden. Es habe vor Zeugenvernehmungen Defizite bei der Vorbereitung der örtlichen Polizeikräfte gegeben. Auch beim Einsatz und der Führung von Informanten aus der rechten Szene, sogenannten V-Leuten, sei viel falsch gelaufen. Bei der V-Mann-Führung sei mehr Rotation nötig. Die Linke lehnt den Einsatz von Leuten komplett ab.

Das Gremium sprach - wie schon der erste Untersuchungsausschuss zu dem Fall - einige Empfehlungen aus. Unter anderem müssten Programme und Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell besser unterstützt werden und vor allem Planungssicherheit bekommen.

Neben dem gemeinsamen Bericht legten die vier Fraktionen von Union, SPD, Linken und Grünen jeweils ein Sondervotum mit eigenen Einschätzungen und Empfehlungen vor. In der kommenden Sitzungswoche - der letzten vor der Sommerpause - soll der Abschlussbericht im Plenum des Bundestages beraten werden.

Der SPD-Obmann Uli Grötsch sagte, für ihn stehe nach der Arbeit des zweiten Ausschusses fest, dass das Kern-Trio des NSU Unterstützung von einem breiten Neonazi-Netzwerk bekommen habe. «Ich halte eine rechtsterroristische Struktur, wie es der NSU war, auch heute noch für möglich», mahnte er. «Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass die Aufklärungsarbeit nicht mit dem Ende des Ausschusses abgeschlossen ist, sondern weiter betrieben werden muss.»

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