B423 Stadtgebiet Blieskastel, Zweibrücker Straße bis Saar-Pfalz-Straße Zwischen Blieskastel und Aßweiler Vollsperrung, Baustelle bis 28.10.2017 06:00 Uhr Zwischen Ortsausgang Blieskastel und Ortseingang Biesingen (09.10.2017, 06:27)

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Nahles will Rentenangleichung vor Weihnachten klären

Rentenangleichung: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Finanzierung aus Steuermitteln. Foto: Daniel Karmann

Rentenangleichung: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Finanzierung aus Steuermitteln. Foto: Daniel Karmann

«Ohne Steuermittel wird es nicht gehen. Dann kann das Gesetz im Januar in die Ressortabstimmung gehen.» Union und SPD hatten sich im November bei einem Koalitionsgipfel geeinigt, die Ost-Rentenwerte bis 2025 schrittweise auf das West-Niveau anzuheben.

Während Nahles auf einer Finanzierung aus Steuermitteln besteht, möchte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Beitragszahler dafür zur Kasse bitten. Möglich schien nach jüngsten Äußerungen beider Seiten auch ein Kompromiss, etwa eine jeweils anteilige Finanzierung.

Nahles sagte dem Blatt: «Wir werden eine Lösung finden, die mit dem Haushalt kompatibel ist. Es ist doch klar, dass diese Aufgabe nicht durch die Beitragszahler allein gestemmt werden kann.»

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