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Rege Beteiligung der Deutschtürken an Verfassungsreferendum

Sicherheitskontrolle vor dem türkischen Generalkonsulat in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

Sicherheitskontrolle vor dem türkischen Generalkonsulat in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

Die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat hat die Türken in Deutschland mobilisiert. Vor dem Ende der Abstimmung am Sonntagabend zeichnete sich eine rege Beteiligung der hier registrierten gut 1,4 Millionen Wahlberechtigten ab.

Bis zum Samstag gaben laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu 39,6 Prozent von ihnen ihre Stimme ab. Zum Vergleich: Bei der türkischen Parlamentswahl im November 2015 waren es knapp 41 Prozent gewesen. Am Sonntag bildeten sich vor den 13 Wahllokalen nochmals teilweise Schlangen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland rechnete mit einem knappen Ausgang der hiesigen Abstimmung.

Die Türken in Deutschland konnten zwei Wochen lang bis zum Sonntagabend über das umstrittene Präsidialsystem abstimmen, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan anstrebt. Es würde seine Macht deutlich stärken.

In der Türkei ist das Referendum für den 16. April (Ostersonntag) anberaumt. Verbote von Wahlkampfauftritten mehrerer türkischer Minister in Deutschland vor der Abstimmung belasten die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin bis heute schwer. Dazu trugen auch provokante Nazi-Vergleiche Erdogans bei. Er warf selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Terroristen zu unterstützen.

Zum Ausgang der hiesigen Abstimmung sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur: «Auch wenn einem das Bild vermittelt wird, es gibt viele Ja-Sager, rechne ich mit keinem eindeutigen Ergebnis.» Er ging von einer höheren Wahlbeteiligung als bei der türkischen Parlamentswahl 2015 aus. «Viele Menschen interessiert, wie die Türkei in Zukunft regiert wird - nicht, von wem sie regiert wird.»

Allgemein wird mit einem engen Ausgang des Referendums gerechnet. Für Erdogan sind daher die Stimmen der im Ausland lebenden Türken wichtig - zumal diese in Deutschland verstärkt seine AKP unterstützen: So lag bei der Parlamentswahl 2015 der Stimmenanteil für die AKP in Deutschland um rund zehn Prozentpunkte höher als im Gesamtergebnis. Erdogan versuchte am Samstag bei einer Großveranstaltung in Istanbul nochmals, seine Anhänger zu mobilisieren: «Ich rufe dem Ausland von Istanbul aus zu: Unterschätzt es nicht, geht ohne zu zögern an die Wahlurnen und stimmt ab.»

Aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir ist die deutsche Politik mitverantwortlich für die Begeisterung vieler Deutschtürken für Erdogan. «Jetzt erhalten wir die Rechnung dafür, dass Integration in Deutschland viele Jahre stiefmütterlich behandelt wurde», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen uns selbstkritisch fragen: Warum können sich so viele Menschen in diesem Land für Erdogan begeistern, obwohl sie hier die Freiheit genießen, die Erdogan ihren Familien und Freunden in der Türkei nehmen möchte?»

Die Oppositionspartei CHP wertete den Ablauf der Abstimmung in Deutschland positiv. Zwar habe es vereinzelt Versuche der Einschüchterung von Gegnern des Präsidialsystems gegeben und auch subtile Versuche von Einflussnahmen der Befürworter etwa in Moscheen. «Im Großen und Ganzen ist aber alles fair abgelaufen», sagte Kazim Kaya, der Deutschland-Sprecher der CHP, der Deutschen Presse-Agentur. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» berichtete er von 57 Unregelmäßigkeiten. So habe es zum Beispiel Versuche gegeben, doppelt zu wählen. Vereinzelt hätten Wahlhelfer auch offen für ein Ja geworben, etwa im Generalkonsulat Frankfurt.

Auch nach dem Referendum werden sich die deutsch-türkischen Beziehungen nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen nicht bessern. «Egal wie das Ergebnis am 16. April aussehen wird: Erdogan wird die Türkei weiter umbauen in einen islamistischen Unterdrückungsstaat», sagte die Linke-Sprecherin für internationale Beziehungen. «Ich denke nicht, dass unter Erdogan eine substanzielle Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen zu erwarten ist.»

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