L111 Sankt Ingbert Richtung Schwarzenacker Hassel Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn , im Bereich der Tankstelle (07:32)

L111

Priorität: Sehr dringend

-1°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
-1°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

SPD sagt Ja zu Verhandlungen mit Merkel: Aber bei diesen drei Punkten muss die Union nachgeben

Das wird ein harter Kampf für die SPD und Parteichef Martin Schulz: Bei gleich drei Punkten muss er mit der Union nachverhandeln. Sonst sagen die Parteimitglieder am Ende Nein.

Das wird ein harter Kampf für die SPD und Parteichef Martin Schulz: Bei gleich drei Punkten muss er mit der Union nachverhandeln. Sonst sagen die Parteimitglieder am Ende Nein.

Der Saarländer und Bundesjustizminister Heiko Maas verkündete sichtlich erleichtert das knappe Ergebnis: Etwas mehr als die Hälfte der SPD-Delegierten in Bonn hatten mit Ja gestimmt. Aber: Die Genossen haben ihrem Parteichef Martin Schulz drei Aufgaben auf den Weg gegeben. Hier muss er nachverhandeln mit der Union. Sonst wird es keine Mehrheit geben, wenn alle SPD-Mitglieder am Ende der Verhandlungen abstimmen. Und dann wird es schwierig mit Merkel 4.0.

Heute einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können.
KEVIN KÜHNERT, JUSO-CHEF

Bei diesen Punkten muss sich Schulz gegen die Union durchsetzen:

- Die sachgrundlose Befristung muss weg: Heißt auf deutsch, dass es befristete Arbeitsverträge nur noch geben soll, wenn die Firma dies auch tatsächlich begründen kann (z.B. bei Schwangerschaftsvertretungen). Bisher kann bis zu zwei Jahre ohne Grund befristet eingestellt werden. Merkel lehnt das bisher strikt ab.

- Gerechtere Krankenversicherung: Die SPD will Versicherte von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen gleichstellen - und Privatversicherungen am liebsten abschaffen. Schlagwort: Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Zum Beispiel soll es keine Unterschiede beim Ärztehonorar mehr geben - egal wie jemand versichert ist. Das wäre faktisch das Ende der Privatversicherung.

- Familiennachzug für Flüchtlinge: CDU/CSU wollen diesen stark begrenzen, die SPD will Verbesserungen für Flüchtlinge, die Familienmitglieder nach Deutschland nachholen wollen. Das wird besonders schwierig mit der CSU.

Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genau so hart werden wie die Sondierungen
MARTIN SCHULZ, SPD-CHEF

Ob die Nachverhandlungen gelingen? Aus der Union gibt es schon Gegenwind, zum Beispiel von Dorothee Bär (CSU)

 

Und so ist der Fahrplan für die Koalitionsgespräche:

Es geht sofort los: CDU und CSU sprechen gleich am Montag (22.01.2018) Mit dabei sind Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sowie enge Vertraute. Eventuell werden auch Unionschefs und SPD-Spitze am Montag bereits reden.

Bis mindestens Ende Februar wird verhandelt: Der Fahrplan für die Verhandlungen wird jetzt schnell erstellt. Wahrscheinlich wird bis mindestens Ende Februar verhandelt. Genügend Stoff für Diskussionen hat die SPD bei ihrem Parteitag in Bonn geliefert. Da der CDU/CSU kaum eine andere Machtoption bleibt, muss sie nachgeben, sonst wird's nichts.

Dann stimmt die SPD erneut ab: Die Sozialdemokraten werden alle Mitglieder befragen, ob es eine Große Koaltion und Merkel 4.0 geben soll. Dies geschieht per Briefwahl. Die Abstimmung wird wohl bis kurz vor Ostern beendet sein.

Zu Ostern eine neue Regierung: Wenn sich die Parteien einig werden, könnte Deutschland bis Ostern eine neue Regierung haben. Ostern fällt in diesem Jahr übrigens auf den 1. April. Hoffentlich kein schlechtes Omen... clp

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein