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SPD will vorerst nicht mehr nach Afghanistan abschieben

Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: «Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.»

Die Antragskommission beim Parteitag hatte eine allgemeinere Formulierung vorgeschlagen - ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne ausdrückliche Nennung Afghanistans. Diese Linie setzte sich jedoch nicht durch.

Nach Ende des Parteitags sagte Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz der ARD, der Abschiebestopp gelte «auf keinen Fall» für Kriminelle und Gefährder. Wer Terroranschläge plane und unschuldige Bürger töten wolle, der könne nicht mit dem «Schutz des deutschen Staates rechnen» und gehöre «möglichst schnell abgeschoben».

Die beschlossene Haltung geht nun trotzdem über das hinaus, was die Bundesregierung kürzlich verfügt hatte. Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Juni angekündigt, vorerst nur bestimmte Personen nach Afghanistan zurückzuschicken, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage vorliege.

Zurück müssen demnach weiter Straftäter und «Gefährder» - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen - und außerdem für Menschen, die «hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung» verweigern.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Festlegung der Bundesregierung als extrem vage und fürchten, dass die Abschiebepraxis unverändert weiter geht. Sie fordern seit langem, Abschiebungen nach Afghanistan vollständig zu beenden.

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