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Scholz sieht keine Polizeigewalt bei G20-Gipfel

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat Polizeigewalt rund um die G20-Krawalle verneint und sich damit neuen Ärger mit seinem Koalitionspartner Grüne eingehandelt.

Der unter Druck stehende Scholz sagte am Freitag dem Sender NDR 90,3: «Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.» Beim Polizeidezernat interne Ermittlungen wurden nach Angaben der Innenbehörde mittlerweile 35 Verfahren gegen Beamte eröffnet, darunter 27 Fälle wegen Körperverletzung im Amt.

Die Grünen, mit denen Scholz gemeinsam an der Elbe regiert, distanzierten sich prompt von der Einschätzung des Bürgermeisters. «Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Wir werden die Ergebnisse dieser Verfahren jedenfalls abwarten, bevor wir uns ein Urteil erlauben», sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller der Deutschen Presse-Agentur. Die Linken-Fraktion erstattete nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote (SPD). Die Linken sehen sich von Grote angegriffen, weil er ihnen «direkte und indirekte Beihilfe» zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels unterstellt habe.

Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem mehrere Anzeigen gegen den Anwalt des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, wegen der Billigung von Gewalt, wie Oberstaatsanwältin Nana Frombach der dpa mitteilte.

Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen sind deutlich weniger Polizisten verletzt worden, als zunächst angenommen. Die bislang genannte Zahl von 476 verletzten Beamten beziehe sich auf den erweiterten Einsatzzeitraum vom 22. Juni bis 10. Juli, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Freitag der dpa.

In der «heißen» Einsatzphase - die am Tag vor dem Gipfel am 7. und 8. Juli begann und einen Tag danach endete - seien 231 Beamte verletzt gemeldet worden, teilte das bayerische Innenministerium der dpa mit. Es berief sich dabei auf Angaben der Einsatzleitung der Hamburger Polizei. Zuvor hatte «Buzzfeed» über die Zahlen berichtet.

Vehren erklärte, in der Verletztenstatistik enthalten seien auch einsatzbedingte Ausfälle wie Dehydration und Kreislaufprobleme. «Buzzfeed» zufolge waren von den 476 verletzten Beamten 455 am Tag nach der Verletztenmeldung wieder einsetzbar.

Die Zahl der bei den Krawallen verletzten Demonstranten ist unbekannt. Von Randalierern wurden Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt. Bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.

Scholz glaubt, der Polizei werde auch im Nachgang nichts vorzuwerfen sein. «Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist.» Von den Ermittlungsverfahren gegen Beamte wurden nach Angaben der Innenbehörde sieben vom Dezernat für interne Ermittlungen selbst angestoßen, die übrigen durch Strafanzeigen von Dritten.

Zwei Anti-G20-Demonstranten reichten derweil beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage ein. Einer fechte seine Ingewahrsamnahme in der Gefangenensammelstelle («Gesa») im Stadtteil Harburg an, ein zweiter sein durch die Polizei ausgesprochenes Aufenthaltsverbot, sagte eine Gerichtssprecherin. Während des G20-Gipfels hatte es nach Angaben von Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde 186 Fest- und 225 Ingewahrsamnahmen gegeben. 51 Haftbefehle wurden demnach erlassen.

Der linksorientierte Verein der republikanischen Anwälte verlangte eine rückhaltlose Aufklärung des polizeilichen und politischen Vorgehens. Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des «autoritär-repressiven Vorgehens» mancher Polizeieinheiten, finde reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt, kritisierte der Verein.

Unter den vom G20-Gipfel kurzfristig ausgeschlossenen, aber zuvor akkreditierten Journalisten waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher «Reichsbürger». Manche der 32 Betroffenen seien etwa als Anführer sogenannter schwarzer Blöcke bei Demonstrationen aufgefallen, die sich «extrem gewalttätig» verhalten hätten, sagte ein Sprecher. Das Ministerium und das Bundespresseamt stehen wegen der Ausschlüsse unter Druck. Alle akkreditierten 5100 Medienvertreter waren vor Gipfel-Beginn vom Bundeskriminalamt überprüft worden.

Trotz der Gewaltexzesse beim G20-Gipfel rechnet Scholz nicht damit, dass entsprechende Bilder dem Ansehen der Stadt längerfristig schaden werden. Viele der Staats- und Regierungschefs hätten ihm versichert, dass Hamburg das gut gemacht habe, da der Gipfel gesichert worden sei und habe stattfinden können. Ob es einen Imageschaden gibt, werde die Stadt erst wissen, «wenn alles mal ausgewertet ist», sagte Scholz.

Mitteilungen des Anwaltlichen Notdienstes beim Verein

Bericht "Welt"

Rote Flora

Olaf Scholz bei NDR 90,3

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