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Seehofer knüpft Regierungsbeteiligung an Verbrennungsmotoren

CSU-Chef Horst Seehofer hat das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl genannt.

«Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands», sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.»

Verbote passten «zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft». Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits über eine Äußerung von ihr gesprochen, wonach sie langfristig Verbote von Diesel- und Benzinautos als richtigen Ansatz bezeichnet hatte.

Merkel habe jedoch «keine Jahreszahl für ein Verbot genannt». Es sei «blanker Irrsinn» und «unverantwortlich», dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) «Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht» habe. Damit sei für Halter von Dieselfahrzeugen «ein riesiger Wertschaden eingetreten».

Eine Quote für Elektroautos halte er für «Blödsinn», sagte Seehofer. Es sei unrealistisch, dass sich «jeder Dritte» ein E-Auto kauft. Dafür verteidigte Seehofer die Beschlüsse des Dieselgipfels. Neue Software solle eine Reduzierung des Stickoxidausstoßes um 25 bis 30 Prozent bei den nachgerüsteten Fahrzeugen bringen. Die Kaufprämien der Autohersteller sollten dazu führen, dass moderne, umweltfreundliche Autos auf die Straße kommen. Zudem sollten Betreiber von Bussen oder Taxen seiner Ansicht nach stärker unterstützt werden, wenn sie auf umweltfreundliche Antrieb umstellen. Zudem sollten alte Fahrzeuge stärker besteuert werden als neue. Diese Maßnahmen seien geeignet, um die Stickoxidproblematik in den Griff zu bekommen.

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