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Sorge vor innertürkischem Konflikt bei G20-Gipfel in Hamburg

Der Verfassungsschutz befürchtet einem Medienbericht zufolge, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden könnte.

Dessen Besuch in der Hansestadt werde zu einer «Protestmobilisierung» führen, bei der nicht nur Linksextremisten aus Deutschland, sondern auch «türkische Linksextremisten und insbesondere kurdische Gruppierungen, vor allem die PKK, zusammenarbeiten werden», berichtete die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BFV) zum G20-Gipfel.

Die Anwesenheit türkischer Regierungsvertreter werde zudem das regierungsnahe nationalistisch-türkische Spektrum mobilisieren. «Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt», sagte ein Verfassungsschützer der Zeitung.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte im Frühjahr gesagt, die Konflikte in der Türkei hätten auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass «Stellvertreter-Auseinandersetzungen» zwischen Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und nationalistischen Türken hierzulande eskalierten.

Wie die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf den Lagebericht weiter schrieb, droht Hamburg nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu einem «Tummelplatz» zu werden, auf dem sich Erdogan- und Trump-Gegner, kurdische Gruppierungen sowie Links- und Rechtsextremisten Straßenschlachten liefern könnten. «Insgesamt zeichnet sich ein hohes Mobilisierungspotenzial durch Vermischung nicht-extremistischer sowie linksextremistischer deutscher als auch extremistisch türkisch-kurdischer Gruppierungen ab», hieß es.

Im Hamburger Stadtteil Harburg haben am Samstagabend rund 300 Menschen unter dem Motto «GeSa to Hell» friedlich gegen die Gefangenensammelstelle (GeSa) während des bevorstehenden G20-Gipfels am 7. und 8. Juli demonstriert. Die Polizei war mit mehreren Hundert uniformierten Beamten im Einsatz.

Viele teilnehmende Protestler kritisierten das massive Polizeiaufgebot als «völlig unverhältnismäßig». Mit Plakaten mit Aufschriften wie «Freiheit stirbt mit Sicherheit» und «Solidarität mit allen Squats» taten sie ihren Unmut über das geplante Treffen des Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) und deren Politik kund.

Die Gefangenensammelstelle bietet Platz für bis zu 400 Festgenommene. Die Umbaukosten des zuletzt als Erstaufnahmestelle für Geflüchtete genutzten ehemaligen Lebensmittelmarktes belaufen sich auf rund drei Millionen Euro. Bereits am Samstagmittag gab es unter dem Motto «Wir sind hier» eine Demonstration für eine menschlichere Flüchtlingspolitik der G20-Staaten.

Die G20, zu denen 19 Staats- und Regierungschefs aus den führenden Industrie- und Schwellenländern sowie Vertreter der EU gehören, treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg. Zehntausende Demonstranten werden erwartet - darunter auch bis zu 8000 gewaltbereite.

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