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Terrorbekämpfung: Generalbundesanwalt braucht mehr Personal

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte sich mit einem Hilferuf an die Justizminister der Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angefordert. Foto: Jörg Carstensen

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte sich mit einem Hilferuf an die Justizminister der Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angefordert. Foto: Jörg Carstensen

Die wachsende Zahl der Terrorismus-Verfahren überlastet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die «Grenzen der Leistungsfähigkeit» seien erreicht, heißt es in einem Brief von Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der Länder, aus dem der «Spiegel» zitierte.

Der «Welt am Sonntag» sagte Frank, die Zahl der Stellen sei zwar in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, aber angesichts der vielen Verfahren «bleibt es eng.»

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt, wenn die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands besonders gefährdet ist - etwa durch Terrorismus, Landesverrat oder Spionage. Ein erheblicher Teil der rund 200 Mitarbeiter sind Juristen, die die Bundesländer nach Karlsruhe abordnen, meist für drei Jahre. Frank bittet die Länderminister in seinem Brief «eindringlich», Staatsanwälte und Richter zu entsenden, da seine Behörde sonst eine Terrorbekämpfung «nicht mehr umfassend gewährleisten» könne.

Bundesjustizminister Heiko Maas stellte sich hinter den Aufruf. Der SPD-Politiker habe sich erfolgreich für mehr Stellen bei der Bundesanwaltschaft eingesetzt, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Um sie zu besetzen, sei man aber auf die Kooperation der Länder angewiesen.

Diese könnten ihr Personal nicht «unbegrenzt aus dem Zylinder zaubern», ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen, kritisierte Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Maas müsse unverzüglich einen Vorschlag vorlegen, um die Personalnot zu beheben, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses der dpa.

Das sehen die Länder ähnlich. Baden-Württemberg unterstütze die

Bundesanwaltschaft «seit jeher in besonderer Weise», sagte Landesjustizminister Guido Wolf (CDU). «Wenn wir weitere

Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abordnen,

fehlen uns diese bei der Verfolgung der allgemeinen

Kriminalität im Land.» Auch die Berliner Justiz brauche ihr Personal selbst, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der dpa, «insbesondere aus den Bereichen Terrorismus und Islamismus.» Über einen bis zwei Staatsanwälte für Karlsruhe könne man reden. Bayern kündigte an, die Behörde mit weiterem Personal zu unterstützen.

Das Personalproblem sei schon länger bekannt, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg der dpa. Es sei auch nicht neu, dass der Generalbundesanwalt um mehr Personal bitte - aber die Bereitschaft vieler Länder, Juristen abzustellen, sei gering. Er halte das für kurzsichtig: «Man verliert für eine kurze Zeit einen guten Staatsanwalt, aber man bekommt jemanden mit mehr Erfahrung zurück.»

Aufgaben und Organisation der Bundesanwaltschaft

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