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Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Unternehmen: der Betriebsrat

Quelle Bild: pixabay.com@089photoshootings

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Grundlagen der Betriebsratsarbeit

Die Möglichkeit der Bildung von Betriebsräten wurde vom Gesetzgeber geschaffen, um einerseits die Rechte der Arbeitnehmer in den einzelnen Unternehmen zu stärken und andererseits der Demokratie auch im betrieblichen Rahmen Ausdruck zu verleihen. Hierzu werden einzelne Angestellte für bestimmte Zeiten von ihren betrieblichen Tätigkeiten frei gestellt, um ihrer Arbeit als Betriebsrat nachzugehen. Diese Freistellung von der Arbeit ist für besonders kleine Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oft nicht möglich. Deshalb ist ein Betriebsrat erst ab einer Größe von mindestens fünf dauerhaft angestellten Kräften gesetzlich vorgesehen. Umgekehrt kann die Arbeit des Betriebsrates in einem besonders großen Unternehmen viel Zeit in Anspruch nehmen. Entsprechend wird ab einer Größe von 200 Beschäftigten ein Mitglied des Betriebsrates von allen übrigen Aufgaben im Betrieb befreit. 

Bildung eines Betriebsrats

Sofern mindestens fünf Angestellte im Unternehmen vorhanden sind, kann von Arbeitnehmerseite die Bildung eines Betriebsrates vom Arbeitgeber gefordert werden. Um persönliche Nachteile für die Antragsteller zu verhindern, kann ein solcher Antrag auch über die zuständige Gewerkschaft eingereicht werden. Einzelheiten hierzu wie auch zur Größe des Betriebsrats finden sich im Betriebsverfassungsgesetz.

Die Wahl zum Betriebsrat

Bei einer Betriebsratswahl sind alle Arbeitnehmer des Unternehmens wahlberechtigt, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch für Auszubildende, die bereits volljährig sind. Unterschieden wird zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht. Für das aktive Wahlrecht sind keine besonderen Voraussetzungen von gesetzgeberischer Seite vorgesehen. Anders verhält es sich beim passiven Wahlrecht. Zur Wahl aufstellen lassen können sich nur solche Arbeitnehmer, die bereits mindestens sechs Monate lang im Unternehmen tätig sind. Für die Durchführung der Wahl ist der Wahlvorstand zuständig. Ist ein solcher im Unternehmen nicht vorhanden, wird dieser durch die Betriebsversammlung bestimmt. 

Die Aufgaben des Betriebsrats

Die Aufgaben des Betriebsrates sind vielfältiger Natur. Vor allem geht es um die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer gegenüber der Firmenleitung. Außerdem hat der Betriebsrat zu überwachen, dass alle Gesetze, die den Arbeitsschutz von Angestellten betreffen, durch das Unternehmen eingehalten werden. Gleiches gilt im Hinblick auf Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften sowie individuelle Betriebsvereinbarungen. Ein Recht auf Mitbestimmung hat der Betriebsrat unter anderem in Bezug auf:

- die Regelungen der Arbeitszeit im Unternehmen
- die betriebliche Lohngestaltung
- die Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen
- die Stilllegung des Betriebs oder von Betriebsteilen

Darüber hinaus treffen den Arbeitgeber eine Reihe von Auskunftspflichten gegenüber dem Betriebsrat. Dieser ist von der Firmenleitung unter anderem in Kenntnis zu setzen über:

- Einstellungen, Eingruppierungen und Versetzungen
- betriebliche Veränderungen welche (auch) die Arbeitnehmer betreffen
- eine Verlegung des Betriebs
- die Einführung neuer Arbeitsmethoden
- die Einführung neuer Fertigungsverfahren

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