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Daniel Kirch (SZ)

Tausend Landesdiener streiken für mehr Lohn

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In Saarbrücken gingen gestern rund 1000 Beschäftigte des Landes auf die Straße, um Druck für ein höheres Gehalt zu machen. Foto: Becker&Bredel

„Tarifverhandlungen haben ein Drehbuch“, sagte der Verhandlungsführer der Bundesländer, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), bei der zweiten Tarifrunde Ende Januar. Angesetzt sind drei Verhandlungstermine, es kann also nicht schon beim zweiten Termin ein Ergebnis geben. Allerdings ist derzeit nicht ganz klar, ob es bei der dritten Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder am 16./17. Februar klappen wird.

Auch wenn der Druck auf die Unterhändler enorm ist: Ein Schlichtungsverfahren gibt es nicht. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Gewerkschaften zur Urabstimmung rufen, und das bedeutet vermutlich: Streik.

1500 bis 2000 Angestellte legten Arbeit nieder
An diesem Punkt sind die Verhandlungen aber noch nicht angekommen. Die Gewerkschaften machten gestern zunächst einmal mit einem Warnstreik Druck. Im Saarland legten nach Schätzungen der Gewerkschaften rund 1500 bis 2000 Angestellte des Landes ihre Arbeit nieder.

Rund 1000 von ihnen kamen zur Kundgebung auf den Tbilisser Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater. Allein am Uniklinikum in Homburg waren laut Verdi 500 Beschäftigte im Ausstand. Verdi-Sekretär Michael Quetting sagte, es hätten gerne noch mehr Mitarbeiter gestreikt.

Dies sei aber nicht möglich gewesen, weil Verdi in einer Notdienstvereinbarung eine Mindestbesetzung auf den Stationen und in den OP-Sälen zugesichert habe. „Ich musste Anästhesiekräfte wieder in den OP zurückschicken“, sagte Quetting.

Gewerkschaften fordern mehr Gehalt, Länder warnen vor Kollaps
Die Gewerkschaften berufen sich bei ihrer Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt auf die gute wirtschaftliche Lage und die sprudelnden Steuereinnahmen einerseits und auf die steigende Inflation andererseits. Die Forderung sei „weder unrealistisch noch unverschämt“, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ewald Linn, bei der gestrigen Kundgebung.

Verdi-Landesbezirksleiter Michael Blug rief, es reiche nicht, wenn der Dienstherr die Arbeit der öffentlich Beschäftigten immer wieder lobe: „Von Lob kann man die Miete und das Benzin nicht bezahlen!“

Die Bundesländer versuchen, die Begehrlichkeiten der Gewerkschaften abzuwehren. „Wenn die Konjunktur schwächelt, die Zinsen wieder steigen und der Ausweg über Kredite wegen der Schuldenbremse versperrt ist, droht der Kollaps“, heißt es in einem Positionspapier der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Schneider, wies nach der zweiten Verhandlungsrunde darauf hin, dass die Steuern mit der Konjunktur schwankten, Tariferhöhungen jedoch Wirkungen bis in alle Ewigkeit hätten. Zumal knapp 50 Prozent der Kosten der Länder fürs Personal aufgewendet werden.

Geld muss von den Reichen kommen
Es sind vor allem solche Sätze, die Gewerkschafter auf die Palme bringen. Verdi-Chef Blug sagte gestern, als vor einigen Jahren die Banken in Schieflage geraten seien, sei es innerhalb kürzester Zeit möglich gewesen, hunderte Milliarden Euro aufzutreiben mit dem Argument, die Banken seien systemrelevant.

„Ich sage ganz deutlich: Der öffentliche Dienst ist für unsere öffentliche Daseinsvorsorge und für die Sicherung der Demokratie systemrelevanter, als es die Banken je waren.“ Wenn Geld fehle, sagte Blug, müsse sich die Politik es eben bei den Einkommensmillionären holen.

Für die dritte Verhandlungsrunde wird erwartet, dass sich die Bundesländer bewegen. Beamtenbund-Chef Linn will aber noch keinen Optimismus verbreiten. Er forderte die Saar-Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein „verhandlungsfähiges Angebot“ gemacht wird. „Sonst bauen wir bis zur Landtagswahl weiter öffentlichen Druck auf“, drohte Linn. Vorsorglich erinnerte er die Regierenden schon einmal an den 26. März: „Wahltag ist Zahltag.“

Tarifrunde betrifft im Land 40 000 Menschen
Bei den aktuellen Tarifverhandlungen geht es um die Gehälter der Angestellten der Bundesländer. Im Saarland betrifft die Tarifrunde die 8000 Angestellten des Landes, die meisten von ihnen arbeiten an der Uniklinik in Homburg. Der Tarifabschluss ist allerdings auch die Richtschnur für die Gehaltserhöhung der 17 000 Landesbeamten und 2000 Kommunalbeamten sowie der 13 000 Pensionäre. In der Vergangenheit hatte der Landtag den Tarifabschluss zwar auf Beamte und Pensionäre übertragen, allerdings kam das Gehaltsplus später als bei den Angestellten. Die Gewerkschaften fordern, den Abschluss diesmal eins zu eins zu übertragen.

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