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Saarland, Landkreis Saarlouis: am 25.05.2017 zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr findet die Veranstaltung Gartenträume auf dem Linslerhof in Überherrn statt - es ist mit starken Verkehrsbehinderungen vor allem im Bereich der B 269 Neu zu rechnen. Ortskundige Autofahrer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren. (08:22)

B269

Priorität: Dringend

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Das Saarland will als erstes Bundesland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten

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Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Sie berief sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz. Dieses Gesetz erlaube, politische Aktivitäten von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei.

„Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer. 

Darüber hinaus gab die Ministerpräsidentin bekannt, das in der jetzigen Situation alles gefordert sei, um den inneren Frieden im Land zu wahren. Das Saarland werde dabei nicht warten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele, betonte die CDU-Politikerin.

Die gesamte Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen. 

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