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Nach Saarland-Wahl: Darüber müssen CDU und SPD jetzt verhandeln

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Anke Rehlinger (SPD) (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: Uwe Anspach/dpa.

Der Wahlkampf im Saarland ist vorüber, jetzt wollen SPD und CDU möglichst schnell verhandeln. Schon Ende April könnte die große Koalition stehen. Diese Themen werden in den Koalitionsverhandlungen für Diskussionsstoff sorgen:

Bildung 
Hier sind die größten Diskussionen zu erwarten. Die SPD hat im Wahlkampf „Wahlfreiheit“ zwischen G8 und G9 an Gymnasien versprochen. Von den 40 Gymnasien im Land könnten nach der Vorstellung des Bildungsministers rund ein halbes Dutzend G9 anbieten – was die CDU jedoch ablehnt.

Kita-Gebühren 
Ein Thema, das die SPD im Wahlkampf gesetzt hat. Beide Parteien sind sich im Prinzip einig, Eltern entlasten zu wollen. Die SPD will den schrittweisen Einstieg in die Abschaffung der Kita-Gebühren durchsetzen. Als ersten Schritt will sie den Anteil der Elternbeiträge an den Personalkosten der Kitas von 25 auf 20 Prozent senken. Die CDU plant ein Guthaben von 2000 Euro für jedes ab 2018 geborene Kind, mit dem Eltern die Kosten für die Betreuung in Kitas, durch Tagesmütter oder auch in Ganztagsschulen ab 2020 begleichen können.

Innere Sicherheit 
Der vereinbarte Abbau von 300 Beamtenstellen bei der Polizei ist in den vergangen Jahren trickreich umgangen worden (Hilfspolizei, Lebenszeitverlängerung, Mini-Jobs, befristete Arbeitsverhältnisse) und könnte gestoppt werden – das hat die SPD jedenfalls angekündigt. Diskussionen wird es darüber geben, ob der Polizeiliche Ordnungsdienst mehr Personal und Befugnisse erhält, wie die CDU dies gerne hätte. Die SPD ist dagegen. Ein weiteres Thema wird der Ausbau der Video-Überwachung sein. Die CDU ist dafür, die SPD sieht ebenfalls Handlungsbedarf, ist aber zurückhaltender.

Windkraft
Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen über die 2012 vereinbarten Ausbauziele neu verhandeln. Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zu diesen Zielen.

Mit Verwendung von SZ-Material (Daniel Kirch).

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