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Korruptionsprozess um Mettlacher Flüchtlingsheim: So sieht das Urteil aus

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Markus Rausch, Ex-SPD-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, der Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Foto: Becker&Bredel

Die Verhandlung
Im Korruptionsprozess um das jetzt als Flüchtlingsheim genutzte ehemalige Hotel „Auf Kappelt“ will die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken heute Morgen (19. September) ihr Urteil fällen. Angeklagt wegen Vorteilsannahme ist der Ex-SPD-Bürgermeister von Mettlach, Carsten Wiemann (51).

Nachdem Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton in dem Verfahren als Zeugin gehört wurde und damit als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft aus dem Prozess ausschied, stieg ihr Kollege Thomas Haug in das Verfahren ein.

Die Vorwürfe
Haugs gut halbstündiges Plädoyer brachte die Verteidiger Jens Schmidt (für Stritter), Joachim Giring (für Wiemann) und Johannes Zimmermann (für Rausch) auf die Palme. Schmidt, dessen Argumentation sich seine Kollegen anschlossen, sprach von einem „vorgefertigten Plädoyer“. Haug sei nur eine Marionette der Oberstaatsanwältin.

Der angegriffene Ankläger: „Ich bin keine Marionette, beantrage keine Strafen, von denen ich nicht überzeugt bin, gegen Menschen.“ Haug hatte zuvor betont, die Angeklagten hätten sich von Geldgier leiten lassen und im Sommer 2015 „unter Ausnutzung der Flüchtlingskrise und ihrer herausgehobenen Positionen in der Gemeinde“ gemeinsam beschlossen, „Geld zu machen“.

Dafür wurde über eine eigens gegründete Gesellschaft „Grüner Kreis Immobilien“ das frühere Hotel für 210.000 Euro gesteigert. Die Rollen seien damals klar verteilt gewesen: Wiemann besorgte demnach als Rathauschef den lukrativen Mietvertrag (5000 Euro netto pro Monat für fünf Jahre) mit der Gemeinde, Rausch organisierte die Firma und deren heimliche Gründung in Berlin und Stritter kümmerte sich um ein günstiges Darlehen der Sparkasse.

An der Immobilienfirma sollte jeder der Beteiligten ein Drittel halten. Gewinn nach der Rechnung des Staatsanwaltes: Pro Kopf im Jahr 6400 Euro und eine schuldenfreies Objekt nach etwa sechs Jahren. Für den Staatsanwalt ein Fall von Bestechlichkeit (Wiemann) und Bestechung. Er beantragte Bewährungsstrafen von 21 Monaten gegen Rausch und 20 Monaten gegen Wiemann und Stritter. Zudem sollen Geldauflagen bis 15.000 Euro verhängt werden.

Das sagen die Verteidiger
Im Tenor waren sich die drei Verteidiger in ihren Plädoyers einig. Die Angeklagten, die heute durchweg die Vorwürfe einräumen und bedauern, haben sich aus ihrer Sicht vielleicht „unklug“ oder „hochgradig unvernünftig“ verhalten. Keineswegs sei aber ein Straftatbestand erfüllt, insbesondere kein Korruptionsdelikt. Weder sei ein Amtsträger geschmiert worden, noch habe jemand einen Vorteil erbracht. Die Verteidiger forderten Freisprüche von den Korruptionsvorwürfen.

Das Urteil
UPDATE (10:48 Uhr): Wiemann wurde zu einem Jahr auf Bewährung sowie 5000 Euro Geldstrafe wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Mit Verwendung von SZ-Material (Michael Jungmann).

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