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Bricht der Strafvollzug im Saarland jetzt zusammen?

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Ein Justizvollzugsbeamter sieht sich in der Justizvollzugsanstalt vor einer Zellentür eine Liste an. Symbolfoto: Marc Tirl / dpa

Die Probleme
Hinter den Gefängnismauern in Saarbrücken und Ottweiler herrscht akute Personalnot. Die Gewerkschaft „Strafvollzug“ schlägt deshalb jetzt Alarm. „Die Lage ist sehr angespannt und den Beschäftigten kaum noch zumutbar. Wir brauchen 30 Neueinstellungen, sonst bricht alles zusammen“, sagte Landeschef Markus Wollscheid der SZ.

Nach Gewerkschaftsangaben sind im Hochsicherheitsgefängnis auf der Saarbrücker „Lerchesflur“ derzeit 14,6 Prozent der Belegschaft krank gemeldet. In der Vollzugsanstalt Ottweiler liegt der Krankenstand bei 15 Prozent. Das Justizministerium meldete zuletzt für den Stichtag 25. Oktober einen Krankenstand von 12,1 Prozent für die JVA Saarbrücken und 15,7 Prozent in Ottweiler.

Weitere Schwierigkeiten
Während die Zahl der Gefangenen wieder ansteigt, schrumpft das Aufsichts- und Sicherheitspersonal, das im Vollzug im Schichtdienst arbeitet, weiter. Von 480 Beamtenstellen im Jahr 2015 stehen 2017 noch 465 offiziell im Personalplan. Davon sind aber zwölf Stellen unbesetzt. Bis 2020 sollen weitere 26 Stellen abgebaut werden. Und dies bei einem Berg von rund 30 000 Überstunden.

Wollscheid warnt: „Auf Kosten der Mitarbeiter im Strafvollzug wurde genug gespart. Bis 2020 kommen 30 Ruhestandsversetzungen dazu. Zurzeit gibt es 25 Stellen für Anwärter. Bei einer Einstellungsquote wie in diesem Jahr von bis zu 15 Kräften wird der Dienstbetrieb spätestens 2020 zusammenbrechen.

Das sind die Gründe für die Personalnot
Eine Ursache ist die Tatsache, dass immer mehr Beamte vom Amtsarzt als „vollzugsdienstuntauglich“ eingestuft werden. Die Rede ist von angeblich etwa 40. Sie werden an andere Behörden abgeordnet, aber weiter im Stellenplan der Haftanstalten geführt und dort nicht ersetzt.

Die Konsequenz: Wegen Personalmangels fallen Freizeitprojekte und Veranstaltungen für die Inhaftierten aus, Wohngruppen werden früher geschlossen. Zudem stellen Gewerkschaftsvertreter fest, dass Gefangene aggressiver werden und die Drogenproblematik steigt.

Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU), seit sechs Monaten im Amt, räumt Handlungsbedarf ein. Der 2013 in einem Gutachten prognostizierte Rückgang der Gefangenen sei nicht eingetreten. Von einer demografischen Rendite, die dem Stellenabbau zu Grunde lag, könne keine Rede sein.

Theis: „Wir versuchen, alle verfügbaren personellen Resourcen für den Vollzug zu heben.“ Dazu zähle auch, Abordnungen zu widerrufen oder diese Mitarbeiter zu versetzen, so dass im Vollzug die Stellen wieder besetzt werden können.

Mit Verwendung von SZ-Material (Michael Jungmann).

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