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Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragt Aufhebung der Immunität von Meiser und Roth

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Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) und SPD-Vizefraktionschef Eugen Roth. Foto: Becker&Bredel

Meiser ist Präsident des LSVS, bei dem ein millionenschweres Finanzloch entdeckt wurde. Roth ist Mitglied des LSVS-Präsidiums. Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Untreue und Vorteilsgewährung eingeleitet.

Das sind die Hintergründe dazu
Hintergrund ist unter anderem, dass das LSVS-Präsidium Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angeboten hatte, anlässlich seines 70. Geburtstages, den er mit etwa 250 Gästen in der Mensa der Sportschule feierte, die Kosten für Getränke und Service zu übernehmen.

Bouillon, der die Rechtsaufsicht über den LSVS führt, hat Essen und Getränke aber nach eigenen Angaben selbst bezahlt. Ihm hatte der zuständige Oberstaatsanwalt einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt, der fristgerecht beantwortet wurde.

Das fordern die Parteien
Die Linke forderte den Rücktritt von Landtagspräsident Meiser. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte in einer Landtagsdebatte über die Begrenzung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten, nach der Aufnahme von Ermittlungen gegen Meiser solle dieser seine Funktion als Parlamentspräsident nicht mehr wahrnehmen.

Dass seine Fraktion Meisers Rücktritt nicht schon früher gefordert hatte, begründete Lafontaine damit, dass es im Landtag keine Opposition zum Parlamentspräsidenten gebe, sondern nur zur Landesregierung. Angesichts der Ermittlungen gibt es nach Lafontaines Ansicht nun eine neue Situation.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Markus Tressel, forderte Meiser und Roth auf, ihre Ämter in Politik und Sport bis zu einer abschließenden Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität der beiden Politiker habe die Debatte ein Ausmaß erreicht, das auch persönliche Konsequenzen unausweichlich mache, so Tressel.

Mit Verwendung von SZ-Material (Michael Jungmann & Daniel Kirch).

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