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EU: Keine Mehrheit für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Die Türkei ist bereits seit 1999 Kandidat für den EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber offiziell verhandelt. Foto: Tolga Bozoglu

Die Türkei ist bereits seit 1999 Kandidat für den EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber offiziell verhandelt. Foto: Tolga Bozoglu

In der Europäischen Union zeichnet sich weiter keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Bei einem Treffen der EU-Außenminister auf Malta sprach sich heute lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche aus.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Vertreter anderer Staaten vertraten hingegen die Ansicht, dass ein solcher Schritt in der derzeitigen Situation mehr schaden als nützen würde.

«Die deutsche Bundesregierung ist strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen», sagte Gabriel. Man habe kein Interesse daran, die Türkei «in Richtung Russland zu drängen».

Gabriel schlug stattdessen vor, die Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker zu unterstützen. «Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten», sagte der SPD-Politiker. Solche Reiseerleichterungen würden für den Teil der Türkei gelten, «der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will».

Für den Erdogan dürften Visaerleichterungen für ausgewählte Bevölkerungsgruppen eine Provokation darstellen. Er fordert seit langem, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen.

Die EU-Außenminister diskutierten am Freitag zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die Europäische Union aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. Die von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

«Das Referendum (...) war wieder ein Signal in Richtung Europäische Union, dass die Türkei sich weiter entfernt von Europa und unseren Grundwerten», kommentierte der österreichische Außenminister Kurz. Bereits zuvor habe die Türkei die rote Linie überschritten, indem sie zum Beispiel Journalisten inhaftiert habe. Alternative zu den Beitrittsverhandlungen sei ein Nachbarschaftsabkommen. In diesem könne man regeln, wie und in welchen Bereichen man zusammenarbeite.

Gabriel kritisierte Kurz' Forderungen nach einem sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. «Diejenigen, die zu Hause gerne Beifall bekommen möchten dafür, dass sie nun sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, werden den Menschen dort nicht helfen», sagte er.

Wie Kurz sprach sich Gabriel allerdings dafür aus, auch neue Gesprächsformate zu suchen. Sie könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen zum Beispiel notwendig sein, weil die eigentlichen EU-Beitrittsgespräche seit Monaten de facto auf Eis liegen und für den Fall vorsorgen, dass die Beitrittsverhandlungen doch abgebrochen werden müssen. Dies würde der Fall sein, wenn die Türkei wieder die Todesstrafe einführt.

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