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EU-Parlament: Zu früh für Brexit-Verhandlungen über Zukunft

«Stop-Brexit»-Demonstration mit der Forderung «Sagt die Wahrheit, veröffentlicht Brexit-Studien». Foto: Joel Goodman

«Stop-Brexit»-Demonstration mit der Forderung «Sagt die Wahrheit, veröffentlicht Brexit-Studien». Foto: Joel Goodman

Aus Sicht des EU-Parlaments ist es noch zu früh für Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. Diese zweite Phase der Brexit-Verhandlungen sollte aufgeschoben werden, forderte eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg.

Noch seien «keine ausreichenden Fortschritte» bei den Themen Bürgerrechte, Nordirland-Konflikt und den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens erzielt worden, heißt es in einer Resolution, die 557 von 678 Parlamentarier billigten. Das EU-Parlament muss einem Austrittsabkommen am Ende zustimmen.

Bereits seit Beginn der Verhandlungen dringt die EU-Seite darauf, dass zunächst die Trennungsmodalitäten geklärt werden. Erst dann soll über die Zukunft gesprochen werden. Ursprünglich sollte diese zweite Phase im Oktober eingeläutet werden.

«Es gibt keine Chance, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), während der Debatte. Der Fraktionschef der Liberalen und Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, beklagte «Uneinigkeit» innerhalb der britischen Regierung. «Ich bedauere es, dass wir zu einer Resolution gekommen sind, die sagt, es gibt keinen ausreichenden Fortschritt.»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier stimmten der Bewertung der Abgeordneten während der Debatte zu. «Bis jetzt kann ich nicht sagen, dass wir bereit sind, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten», sagte Juncker.

Aus Sicht von Barnier bleiben noch «ernste Meinungsverschiedenheiten» - vor allem über die finanziellen Verpflichtungen Londons. «Wir akzeptieren nicht, als 27 das zu zahlen, was zu 28 entschieden worden ist.» Und auch er betonte: «Wir haben heute noch keinen ausreichenden Fortschritt erreicht, um mit Zuversicht die zweite Phase der Verhandlungen einzuleiten.»

Eine Verhandlungsrunde ab dem 9. Oktober steht noch aus, bevor der EU-Gipfel Ende des Monats den Fortschritt offiziell bewertet.

Resolution

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