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Ermittlungen gegen drei Spione des Schweizer Geheimdienstes

Daten möglicher Steuerbetrüger wurden in der Vergangenheit immer wieder gekauft, auch auf CD (Symbolbild). Foto: Jan-Philipp Strobel

Daten möglicher Steuerbetrüger wurden in der Vergangenheit immer wieder gekauft, auch auf CD (Symbolbild). Foto: Jan-Philipp Strobel

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach einem Medienbericht gegen drei Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB.

Es gehe um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit, also der Spionage gegen Deutschland, berichten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR unter Berufung auf eine verlässliche Quelle. Der Generalbundesanwalt habe sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern wollen. Wer die drei Nachrichtendienst-Mitarbeiter seien, sei nicht bekannt.

Die Ermittlungen stehen demnach im Zusammenhang mit der Affäre um angeblich auf deutsche Steuerfahnder angesetzte Spione der Schweiz. Schon früher hatte es geheißen, die Operation in Deutschland sei offenbar von höchster Stelle im Geheimdienst NDB gesteuert worden. In Frankfurt war ein mutmaßlicher Schweizer Agent namens Daniel M. verhaftet worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Daniel M. soll den Auftrag gehabt haben, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen waren.

Besonders Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit immer wieder solche Daten möglicher Steuerbetrüger gekauft - teilweise für Millionenbeträge. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.

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