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Ex-Minister Perez soll US-Demokraten neuen Schwung geben

Der frühere US-Arbeitsminister Tom Perez auf dem Winter-Treffen des Democratic National Committee (DNC), der nationalen Organisation der Demokratischen Partei. Foto: Branden Camp

Der frühere US-Arbeitsminister Tom Perez auf dem Winter-Treffen des Democratic National Committee (DNC), der nationalen Organisation der Demokratischen Partei. Foto: Branden Camp

Ein Bürgerrechtsanwalt und früherer Arbeitsminister soll die US-Demokraten nach ihrer Wahlschlappe im November wieder aufmöbeln.

Der 55-Jährige Tom Perez, der im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftskandidatur für Hillary Clinton geworben hatte, wurde am Samstag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Demokraten wollen dem Amt in der Regierungszeit von Donald Trump größeres Gewicht geben.

Zu den ersten Gratulanten zählten Ex-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Nachfolger Trump. Dieser twitterte sarkastisch, er könne sich nicht stärker mit Perez freuen - «und der Republikanischen Partei».

Perez setzte sich bei der Abstimmung in Atlanta (Georgia) im zweiten Durchgang gegen den muslimischen Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, einen engen Gefährten des bei der Vorwahl unterlegenen linken Senators Bernie Sanders. Perez gewann mit 235 zu 200 Stimmen. Ursprünglich hatte es acht Kandidaten gegeben.

Sowohl Perez als auch Ellison gelten als progressiv. Der Ex-Arbeitsminister steht jedoch der klassisch liberalen Parteilinie und dem Establishment näher als sein unterlegener Mitbewerber, für den sich auch die zu einer Ikone der Linken aufgestiegene Senatorin Elizabeth Warren stark gemacht hatte.

So gab es nach der Bekanntgabe des Wahlsieges von Perez auch enttäuschte Ausrufe im Saal. Sowohl der Sieger als auch der Verlierer riefen aber sofort zur Einheit auf, und Perez schlug Ellison demonstrativ als Stellvertreter vor: Er wurde dann prompt per Zuruf bestätigt.

Parteivorsitzende haben in den USA traditionell eine deutlich schwächere Stellung als etwa in Deutschland. Sie kümmern sich weitgehend um organisatorische Aufgaben wie Spendensammeln, während andere führende Parteimitglieder etwa aus dem Kongress die inhaltliche Linie vorgeben.

Viele Demokraten sehen in dem Wechsel an der Spitze des Parteivorstandes aber eine Chance, nach der Wahlniederlage Clintons gegen Trump vom November Flagge zu zeigen und vor allem bei der Arbeiterschaft wieder an Boden zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund wollen sie die Rolle des Parteivorsitzenden auch inhaltlich stärken.

Ellison wäre von beiden Kandidaten das frischere Gesicht gewesen. Perez hat sich in seiner Zeit als Arbeitsminister als Fürsprecher Geringverdienender und der Mittelschicht einen Namen gemacht. So kämpfte er unermüdlich für eine Anhebung des Mindestlohnes und mehr Überstundengeld. Zuvor hatte sich Perez in der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums für die Rechte von Minderheiten eingesetzt. Unter ihm wurden auch eine ganze Reihe von Ermittlungen gegen Polizisten wegen Vorwürfen der Diskriminierung oder Gewaltanwendung eingeleitet.

Perez verfügt außerdem über gute Verbindungen zur Latino-Gemeinschaft: Er ist Sohn von Immigranten aus der Dominikanischen Republik.

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