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Fünf Jahre Haft für Thailands Ex-Premierministerin Yingluck

Yingluck hat sich vor einem Monat ins Ausland abgesetzt. Foto: Narong Sangnak

Yingluck hat sich vor einem Monat ins Ausland abgesetzt. Foto: Narong Sangnak

Wegen der Verschwendung von Staatsgeld in Milliardenhöhe ist Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Ein Sondergericht in Bangkok sprach die 50-Jährige schuldig, ihre Amtspflichten verletzt zu haben. Yingluck war bei der Urteilsverkündung allerdings nicht dabei: Aus Furcht vor einer Haftstrafe hatte sie sich vor einem Monat ins Ausland abgesetzt. Vermutet wird, dass sie heute in Dubai lebt.

Die Ex-Regierungschefin hatte anderthalb Jahre lang vor Gericht gestanden, weil sie dem Staat vor ihrer Absetzung 2014 mit Subventionen für den Anbau von Reis - ein Grundnahrungsmittel in Thailand - enorme Verluste zugefügt haben soll. Yingluck stritt dies bis zuletzt ab. Das Oberste Gericht für politische Straftaten kam jedoch zu der Auffassung, dass sie wissentlich gegen Gesetze verstoßen habe. Den Schaden bezifferte es auf etwa 6,8 Milliarden Euro.

Das Urteil war ursprünglich schon am 25. August erwartet worden. Es war auch längst fertig. Zur großen Überraschung erschien Yingluck dann aber nicht. Zunächst meldeten ihre Anwälte sie krank. Dann kam heraus, dass sie zunächst ins Nachbarland Kambodscha geflohen war und dann vermutlich über Singapur nach Dubai. Auf ihrer Facebook-Seite ist es seit dem plötzlichen Verschwinden still.

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der auch schon aus Furcht vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen war. 2011 wurde sie erste Ministerpräsidentin des Königreichs. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär unter General Prayut Chan-o-cha an die Macht. Das Urteil dürfte Versuche, die poltischen Gräben in Thailand zu überbrücken, weiter erschweren.

Gegen Vorwürfe, Yingluck einen politischen Prozess gemacht zu haben, setzen sich die Militärs heftig zur Wehr. Vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung hat der Shinawatra-Clan immer noch eine große Anhängerschaft.

Nach thailändischen Medienberichten versuchte die Regierung in den vergangenen Tagen, Yingluck mit inoffiziellen Gesprächen zu einer Rückkehr zu bewegen - letztlich ohne Erfolg. Es gibt aber auch Spekulationen über einen Deal, wonach die Militärs vor dem Urteil Yingluck absichtlich entkommen ließen, um politische Konkurrenz loszuwerden. Offiziell wird sie nun mit Haftbefehl gesucht.

Durch Yinglucks Programm hatten Thailands Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld bekommen wie damals auf dem Weltmarkt gezahlt wurde. Ihre Gegner sahen darin einen Versuch, sich Beliebtheit zu erkaufen.

Mit der fünfjährigen Haftstrafe blieben die Richter deutlich unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren. Viele von Yinglucks Anhängern hatten ein drakonisches Urteil befürchtet. Beim ersten Termin war einer ihrer früheren Minister zu 42 Jahren Haft verurteilt worden.

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