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Granatenangriff auf Venezuelas höchstes Gericht

Venezuelas Präsident Maduro, hier bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag, spricht von einem «terroristischen Putschversuch». Foto: Ariana Cubillos

Venezuelas Präsident Maduro, hier bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag, spricht von einem «terroristischen Putschversuch». Foto: Ariana Cubillos

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat einen mysteriösen Angriff mit einem gekaperten Hubschrauber als «Putschversuch und Terrorakt» eingestuft.

In einem Manifest sprach der Pilot des gekaperten Polizei-Helikopters von einer «Koalition zwischen Militärs, Polizisten und Zivilisten». Nach Angaben des Piloten wurde zunächst das Innenministerium beschossen, danach seien mehrere Granaten auf den Obersten Gerichtshof abgefeuert worden. Schäden oder Verletzte wurden aber nicht gemeldet. Der Pilot war zunächst flüchtig, laut einem Bericht des Senders Telesur soll der Geheimdienst bei einer Durchsuchung seines Hauses Militäruniformen gefunden haben. 

Aber die Umstände waren mysteriös. Der Pilot gab sich als Óscar Pérez aus und veröffentlichte eine Videobotschaft, mit vermummten Gestalten an seiner Seite, im Internetdienst Istagram. Dort gibt er sich als Pilot und Mitarbeiter der Polizeieinheit CICPC aus. «Wir haben die Wahl: Entweder wir werden morgen von unserem Gewissen beurteilt oder wir befreien uns ab heute selbst von der korrupten Regierung», sagte Peréz in der Videobotschaft.

«Wir werden die Verantwortlichen für den Terroranschlag schnellstmöglich finden», sagte der schwer unter Druck stehende Maduro. Beobachter glauben, dass der Sozialist die Zügel weiter anziehen könnte - er hatte kurz zuvor offen mit einem bewaffneten Kampf zur Verteidigung des Sozialismus im Land mit den größten Ölreserven gedroht. Seit der Oberste Gerichtshof zeitweise die Entmachtung des Parlaments verfügt hatte, steht es im Fokus der Proteste der Opposition. Bei Unruhen und Protesten starben seit Anfang April 77 Menschen. Maduro meint, die Opposition plane mit den USA einen Staatsstreich. 

Er unterstellte Peréz eine Verbindung zu seinem ehemaligen Innenminister Miguel Rodríguez Torres und zum US-Geheimdienst CIA. Wenige Stunden zuvor hatte Staatschef Maduro vor Anhängern gedroht: «Wenn Venezuela in Chaos und Gewalt gestürzt und die Bolivarische Revolution zerstört werden sollen, werden wir in den Kampf ziehen». Mit Blick auf eine geplante Verfassungsreform, die Maduros Rolle stärken soll, betonte er: «Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann mit Waffen.» Für den 30. Juli plant Maduro eine Wahl zur Besetzung der Verfassunggebenden Versammlung - doch es gibt massive Proteste gegen den Plan. Angesichts des Ausschlusses von Parteien in der Versammlung ist eine Zusammensetzung mit mehrheitlich Maduro-Anhängern wahrscheinlich.

Die Opposition befürchtet eine Verfassungsreform, die einen endgültigen Übergang in eine Diktatur festschreiben könnte. Das Land ist dramatisch abgestürzt unter Maduros Regierung. 2016 brach die Wirtschaftsleistung um rund 18 Prozent ein. Rund 95 Prozent der Exporteinnahmen kommen aus dem Ölverkauf, der niedrige Preis verschärft die Lage. Zudem gibt es in Venezuela die höchste Inflation der Welt - es fehlen Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente im Ausland einzukaufen. 

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