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Japans Ministerpräsident Abe macht Weg für Neuwahlen frei

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe steht regungslos im Parlament, nachdem er das Unterhaus aufgelöst hat. Foto: Kyodo

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe steht regungslos im Parlament, nachdem er das Unterhaus aufgelöst hat. Foto: Kyodo

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat den Weg für Neuwahlen freigemacht. Er löste wie erwartet das Unterhaus des Parlaments auf und setzte den Urnengang für den 22. Oktober an.

Der seit Ende 2012 regierende 62-jährige Abe hatte diesen Schritt am Montag angekündigt. Zur Begründung sagte er, er wolle ein Mandat für seinen harten Nordkorea-Kurs. Dank der jüngsten Krise um Nordkorea hatten sich seine im Zuge von Skandalen gesunkenen Umfragewerte gerade wieder erholt. Dass Abe nun gut ein Jahr vor Ende der laufenden Legislaturperiode Neuwahlen ansetzt, sehen Kritiker denn auch als durchschaubaren Schachzug. Auf diese Weise verhindere Abe, dass ihn die Skandale im Parlament einholten.

Die Nordkoreakrise ermöglichte es Abe, sich als starke Führungsfigur zu präsentieren. Zudem profitiert er von schlechten Umfragewerten der bislang größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei. Abe und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) bekommen allerdings plötzlich Konkurrenz durch eine neue konservative Partei der charismatischen Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike. Mit Abes Wahlankündigung zeichnet sich nun eine umfassende Neuformierung des Oppositionslagers ab: Laut Medienberichten plant der Chef der Demokraten eine Fusion seiner angeschlagenen Partei mit Koikes neuer «Partei der Hoffnung».

Allein hätte es Koikes konservative Partei so kurz vor den Wahlen schwer, genug Kandidaten ins Rennen zu schicken, um Abe gefährlich zu werden. Doch zusammen mit denen der Demokratischen Partei würden sich ihre Chancen verbessern. Zwar unterscheidet sich Koike, die selbst lange Zeit der LDP angehörte und früher Verteidigungsministerin war, inhaltlich nur wenig von Abe. So tritt auch sie für eine Stärkung des Militärs und eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung ein. Anders als Abe befürwortet sie aber einen Ausstieg aus der Atomkraft. Der Ministerpräsident hält trotz der Katastrophe in Fukushima und gegen den Willen der Mehrheit seiner Landsleute an der Atomkraft fest.

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