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Katalonien bereitet sich auf die Abspaltung von Spanien vor

Zwei Frauen mit Esteladas, der Fahne der Unabhängigkeitsbewegung. Foto: Francisco Seco

Zwei Frauen mit Esteladas, der Fahne der Unabhängigkeitsbewegung. Foto: Francisco Seco

Katalonien kommt nach dem umstrittenen und von Polizeigewalt überschatteten Sieg der Separatisten beim Unabhängigkeitsreferendum nicht zur Ruhe. In der Hauptstadt Barcelona und in Dutzenden Städten und Gemeinden gingen am Montag erneut Zehntausende auf die Straßen.

Sie protestierten gegen den harten Einsatz der staatlichen Polizei bei der Abstimmung am Sonntag. Für Dienstag riefen Gewerkschaften und andere Organisationen zu einem Generalstreik gegen die spanische Polizei auf. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont forderte den Abzug der rund 10 000 Angehörigen der von Madrid entsandten Trupps.

Puigdemont bekräftigte die Gültigkeit des Separatisten-Sieges und betonte, das Ergebnis der Abstimmung sei «verbindlich». Nun müsse aber das Regionalparlament in Barcelona über die Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens entscheiden.

Über einen Termin wollte Puigdemont nicht spekulieren. Er bedauerte, dass es keinen Dialog mit Madrid gebe, und erklärte: «Es ist klar, dass eine Vermittlung nötig ist.» Es gebe noch keine Indizien dafür, dass die Europäische Union diese Vermittler-Rolle übernehmen wolle.  

Beim vom Verfassungsgericht verbotenen Referendum, das auch gegen den Willen der Zentralregierung stattfand, setzte sich das «Ja»-Lager mit rund 90 Prozent durch. Nach amtlichen Angaben nahmen knapp 2,3 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teil. Beim Einsatz der eigens nach Katalonien entsandten Polizeitrupps wurden nach jüngsten Angaben fast 900 Wähler und Demonstranten verletzt.

Auf der Plaça de Catalunya im Zentrum Barcelonas brachen Tausende Menschen am Montag wie schon am Vorabend bei der Rede von Puigdemont mehrfach in Jubel aus. Die Menschen sangen mit erhobenen Fäusten auch die katalanische Nationalhymne «Els Segadors».

Angesichts der verhärteten Fronten wächst in Spanien und auch im Ausland die Sorge vor einer Zuspitzung der Konfrontation. In der Zeitung «El País» schrieb Kolumnist Lluís Bassets, in Spanien würden plötzlich Erinnerungen an den Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 wach, «den schlimmsten Jahren unserer Geschichte».

Tennisstar Rafael Nadal sagte, ihm sei angesichts der Bilder aus Katalonien «zum Weinen zumute». Fußballstar Gerard Piqué vom FC Barcelona vergoss Tränen vor laufenden Kameras und sagte nach dem Spiel gegen UD Las Palmas: «Ich bin und fühle mich katalanisch, heute mehr denn je. Ich bin stolz auf das Verhalten der Menschen in Katalonien. Wählen ist ein Recht, das verteidigt werden muss.»

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, forderte, die Gewalt müsse aufgeklärt werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief zu Gesprächen auf, «um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen» und «innere Spaltungen» zu überwinden.

Auch die EU-Kommission sprach sich für Verhandlungen aus. «Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein», sagte Sprecher Margaritis Schinas. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich in einem Telefonat mit Rajoy seine «Verbundenheit mit der verfassungsmäßigen Einheit Spaniens», wie es aus dem Élyséepalast hieß.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Abspaltung Kataloniens und rief beide Seiten ebenfalls zum Dialog auf. «Die politische Instabilität gefährdet unmittelbar die wirtschaftliche Entwicklung» im hoch industrialisierten Katalonien, hieß es. In der Region sei etwa die Hälfte der weit mehr als 1000 Firmen mit deutscher Beteiligung in Spanien angesiedelt. 

Ein Kompromiss zwischen Barcelona und der Zentralregierung war derweil am Montag trotz der unzähligen Aufrufe zum Dialog aus dem In- und Ausland nicht in Sicht. Der Chefkoordinator und «Nummer drei» in der Hierarchie der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, sagte, man werde beim Schutz des Gesetzes «keinen Schritt zurückweichen» .

Er wies die von Barcelona angegebene Verletztenzahl ebenso wie das Referendum als «Farce» zurück. Die Einheit Spaniens werde auf keinen Fall zur Disposition gestellt, sagte er nach einem Treffen der PP-Führung. Auf die Frage, ob eine Festnahme von Puigdemont möglich sei, sagte er: «Das ist nicht Sache der Politik. Das muss die Justiz entscheiden. Aber wir alle müssen uns für unsere Handlungen und Taten verantworten.» Rajoy hatte das Referendum schon am Sonntagabend als «Inszenierung» bezeichnet.

Hollywoodreif waren einige Szenen am Sonntag auf jeden Fall. Die Zeitung «La Vanguardia» enthüllte zum Beispiel am Montag, dass Puigdemont und das Leibwächterteam des Regionalpräsidenten auf dem Weg zum Wahllokal in einem Tunnel den Wagen wechselten, um einen Hubschrauber der staatlichen Polizei von der Fährte abzubringen. Madrid habe verhindern wollen, dass das Foto des die Stimme abgebenden Puigdemont um die Welt geht, und sei gescheitert, hieß es.

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung mit allen Mitteln zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Bei einer Abspaltung der von ausländischen Touristen meistbesuchten Region des Landes würde das EU-Land auf einen Schlag knapp 20 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren.

Berichte über Demos und Proteste in ganz Katalonien

Rede von Puigdemont

Stellungnahme der Volkspartei PP von Rajoy

Video Piqué

UN-Menschenrechtskommissar

Bericht über Puigdemonts Wagentausch in La Vanguardia

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