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Kenias Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor

Flucht aus der Gefahrenzone: Ein Anhänger des kenianischen Oppositionsführers Odinga springt über eine brennende Barrikade. Foto: Brian Inganga

Flucht aus der Gefahrenzone: Ein Anhänger des kenianischen Oppositionsführers Odinga springt über eine brennende Barrikade. Foto: Brian Inganga

Nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat Oppositionskandidat Raila Odinga seinem Konkurrenten Uhuru Kenyatta Wahlbetrug vorgeworfen. Die Datenbank der Wahlkommission sei gehackt worden, behauptete der 72-Jährige.

Hacker hätten sich während der Wahlen am Dienstag Zugang zu dem System verschafft und es zugunsten von Amtsinhaber Kenyatta manipuliert. Woher Odinga diese Informationen hatte, gab er nicht bekannt. Die Wahlkommission wies die Vorwürfe zurück. Offizielle Ergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet.

«Die Wahlen 2017 waren ein Betrug», sagte Odinga. Dieser «Angriff auf unsere Demokratie» habe die Präsidentschaftswahl sowie die Abstimmungen für ein neues Parlament, Gouverneure und Bezirksvertretungen beeinträchtigt, so der Oppositionskandidat. Das Wahlsystem sei sicher, teilte die Wahlkommission auf Twitter mit. «Wir bestätigen, dass es vor, während und nach den Abstimmungen keine Beeinträchtigungen gegeben hat.»

Nach vorläufigen Teilergebnissen, die die Wahlkommission per Liveticker veröffentlichte, lag Kenyatta mit 54,3 Prozent der Stimmen vorne. Odinga erhielt demnach bislang 44,8 Prozent der rund 14,7 Millionen ausgezählten gültigen Stimmen. Bis zum Mittwochabend hatten demnach 96 Prozent der Wahllokale ihre Ergebnisse an die Wahlbehörde übermittelt.

Dies seien allerdings nicht die offiziellen Ergebnisse der Wahl vom Dienstag, erklärte der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati. Die offiziellen Ergebnisse werden demnach anhand der schriftlich festgehaltenen Auszählungen in jedem Wahlkreis berechnet. Diese Formulare könnten von den Parteien und der Öffentlichkeit eingesehen werden. Laut Verfassung müssen die Wahlergebnisse binnen sieben Tagen verkündet werden.

Die Wahlen waren nach Angaben von Polizei und Wahlbehörde weitestgehend friedlich verlaufen. Allerdings kam es am Mittwoch zu Demonstrationen in der Hauptstadt Nairobi sowie im Westen des Landes. In Mathare, einem Slum von Nairobi, seien bei Protesten von Unterstützern der Opposition zwei Menschen gestorben, berichtete die Zeitung «Daily Nation». «The Star» sprach von insgesamt vier Toten. Dies konnte zunächst nicht von offizieller Seite bestätigt werden. Nach den vorletzten Wahlen 2007 war eine Welle der Gewalt ausgebrochen, mehr als 1000 Menschen wurden getötet und rund 150 000 wurden in die Flucht getrieben.

Innenminister Fred Matiang'i rief zu Geduld und Zurückhaltung auf, während Kenia auf die Wahlergebnisse wartet. Es sei nur fair, die Wahlkommission ihre Arbeit machen zu lassen, sagte Matiang'i. Er versicherte, das Land sei ruhig und sicher.

Kenyatta und Odinga hatten sich einen harten Wahlkampf geliefert. Der 55-jährige Kenyatta - Sohn des ersten Präsidenten Kenias - möchte nicht als erster Staatschef in die Geschichte des Landes eingehen, dem nur eine Amtszeit vergönnt war. Der 72-jährige Odinga kandidierte zum vierten und vermutlich letzten Mal für das Amt. Er war bereits 2013 gegen Kenyatta angetreten. Nach einem knappen Wahlausgang und Vorwürfen des Wahlbetrugs hatte er damals das Ergebnis vor Gericht angefochten, allerdings erfolglos.

Neben dem Präsidenten und beiden Kammern des Parlaments haben die Kenianer in den 47 Verwaltungsbezirken des Landes auch neue Gouverneure und Regionalvertretungen gewählt.

Mitteilung Raila Odinga

Liveticker der vorläufigen Teilergebnisse der Wahlkomission

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Bericht "The Star"

Bericht "Daily Nation"

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