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Merkel will Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreißen lassen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben sich im Oktober 2015 bei einem Treffen in Istanbul die Hand. Foto: Tolga Bozoglu

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben sich im Oktober 2015 bei einem Treffen in Istanbul die Hand. Foto: Tolga Bozoglu

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Besuch in Ankara Fortschritte für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei erzielen und zugleich Missstände in dem Land ansprechen.

Ferner werde Merkel am Donnerstag das Parlamentsgebäude besichtigen, das bei dem für die Türkei «traumatischen Erlebnis eines blutigen Putschversuches» im vorigen Juli schwer beschädigt wurde, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Er versicherte, bei ihren Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim würden Freiheitsrechte und deren Einschränkungen wieder ein Thema sein. Die Pressefreiheit sei aus Sicht der Bundesregierung zentrale Säule eines demokratischen Rechtsstaats, und die nötige Aufarbeitung des Militärputsches im Juli 2016 müsse im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit geschehen. Das sei aber schon häufig gesagt worden und nichts Neues.

Seibert ließ offen, ob Merkel auch Oppositionelle treffen wird. Er wies den Vorwurf von Politikern und türkischen Verbänden zurück, Merkels Besuch könnte als Wahlkampfhilfe für Erdogan gewertet werden, weil die Türkei in wenigen Wochen über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmt, das ihm viel mehr Macht verleihen würde.

Bundestagsabgeordnete und Verbände halten den Zeitpunkt für Merkels Besuch wegen des Referendums für kritisch und rechnen damit, dass Erdogan das als Bestätigung und Anerkennung deuten wird. Sie forderten, Merkel solle die Staatsspitze offen und hart für das Vorgehen nach dem Putschversuch mit Massenverhaftungen und Unterdrückung von Journalisten kritisieren und sich mit Oppositionsvertretern treffen.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak warf Deutschland unterdessen Terrorunterstützung vor. Die Bundesrepublik sei ein Land, dass «allerart Terroristen, die der Türkei eine Plage sind, mit offenen Armen empfängt», sagte er in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Dazu gehörten unter anderem «Terroristen» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Seibert sagte, es sei selbstverständlich, dass der Putschversuch mit den Mitteln eines Rechtsstaats aufgearbeitet und die Schuldigen bestraft werden müssten. «Wie diese Aufarbeitung zum Teil geschieht, hat immer wieder internationale Kritik hervorgerufen, auch der Bundesregierung.» Sie sehe alle «Konflikte, die Zuspitzungen, die in den vergangenen Monaten entstanden sind, sich aus der Politik des Präsidenten ergeben haben, besorgniserregende Entwicklungen im Bereich der bürgerlichen Freiheiten, der Pressefreiheit».

Seibert betonte aber: «Den Gesprächsfaden abreißen lassen, das wäre gewiss keine vernünftige Lösung.» Für Merkel stehe fest: «Die Türkei ist und bleibt für uns Deutsche wie für uns Europäer ein überaus wichtiger Nachbar und überaus wichtiger Partner.» Die wichtigsten Themen der Reise seien die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens - Merkel findet das zu schleppend -, Hilfe für die Zivilbevölkerung im Bürgerkriegsland Syrien, die Zypernfrage und die Zusammenarbeit in der Nato. Die Kanzlerin wolle nach gemeinsamen Interessen und Lösungen und «nicht einfach nur um einen Meinungsaustausch».

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende der deutsch- türkischen Parlamentariergruppe, Özcan Mutlu, erklärte, Merkel müsse unbedingt Oppositionspolitiker und Menschenrechtler treffen. «Ihr letzter Besuch wurde als Wahlkampfhilfe für Erdogan verstanden und von der gleichgeschalteten türkischen Presse als Erfolg für die AKP dargestellt.» Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, Merkel müsse die Massenverhaftungen, fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung und die Verletzung von Menschenrechten klar und deutlich kritisieren.

Ankara hatte verärgert auf deutsche Kritik an der Lage der Demokratie in der Türkei und angeblich mangelnde Solidarität Berlins nach dem Putschversuch reagiert. Seit Juli 2016 sind Zehntausende Menschen entlassen oder verhaftet und die Medien stark eingeschränkt worden. Amnesty International in Istanbul berichtete jüngst, inzwischen seien beinahe 400 Nichtregierungsorganisationen dauerhaft geschlossen worden, fast ein Drittel der weltweit inhaftierten Journalisten befänden sich nun in der Türkei in Haft.

Für den Putschversuch macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Erdogan wirft der Bundesregierung unter anderem vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung in Deutschland vorzugehen. Im Streit um die Visafreiheit hat er mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes mit der EU gedroht, zu dessen Architekten Merkel zählt.

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