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Mogherini fordert vollständige Waffenruhe im Donbass

Eine OSZE-Flagge weht im ukrainischen Kramotorsk an einem Fahrzeug. Foto: Rainer Jensen

Eine OSZE-Flagge weht im ukrainischen Kramotorsk an einem Fahrzeug. Foto: Rainer Jensen

Nach dem Tod eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät gefordert.

«Ich kann nicht genug betonen, wie dringend das ist», sagte sie der Agentur Interfax vor einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

Am Sonntag war erstmals ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine getötet worden. Nach OSZE-Angaben ist der Tote ein Amerikaner, zwei Verletzte kommen aus Deutschland und Tschechien.

Das Auto der Beobachter sei bei einem Einsatz im Separatistengebiet Luhansk über eine Landmine gefahren und habe eine Explosion ausgelöst, hieß es. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt. Insgesamt waren sechs Beobachter in zwei gepanzerten Fahrzeugen im Frontgebiet unterwegs. Über mögliche Schäden am zweiten Fahrzeug sowie die Nationalität der anderen Beobachter war zunächst nichts bekannt.

Die OSZE beobachtet den Konflikt im Donbass zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten mit rund 600 Mitarbeitern. In den vergangenen Jahren hatte die Organisation vereinzelt über Bedrohungen ihrer Beobachter im Kriegsgebiet berichtet.

Die OSZE-Mission müsse sich ungehindert im Konfliktgebiet bewegen können, forderte Mogherini. Zugleich sagte sie über Russland: «Eine Rückkehr zu guten Beziehungen (mit der EU) ist nicht nur möglich, sondern auch gewünscht und geknüpft an eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine.» Es ist Mogherinis erster Besuch in Moskau seit 2014.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warb in einem Telefonat mit US-Außenminister Rex Tillerson für eine UN-Friedensmission. Der Westen hatte solche Vorschläge aus Kiew bislang abgelehnt.

«Der Tod eines Kollegen ist ein Schock für die ganze OSZE», schrieb Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei Twitter. Der konservative Politiker forderte volle Aufklärung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Kurz ist in diesem Jahr der Vorsitzende der OSZE.

Der Vorfall dürfte auch zum Thema werden, wenn OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier diese Woche Moskau besucht. Für diesen Dienstag ist ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Die Bundesregierung äußerte sich tief bestürzt. «Jemand, der nur mithelfen wollte, Frieden und ein Ende der Kämpfe zu schaffen, hat heute sein Leben verloren», sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Es sei im Interesse aller, allen voran der Konfliktparteien, dass die OSZE-Beobachter ihrer wichtigen und unentbehrlichen, gleichzeitig schwierigen und gefährlichen Arbeit nachgehen könnten.

Seit Anfang April war es nach einer Waffenruhe zum Osterfest etwas ruhiger im Frontbereich geworden. Dennoch gab es fast täglich Berichte über Kämpfe. Die Umsetzung eines unter Vermittlung Deutschlands ausgehandelten Friedensplans kommt seit Monaten nicht voran. Teil des Planes ist auch der Abzug schwerer Waffen von der Front, den die OSZE überwachen soll. Seit Beginn des Konflikts im April 2014 wurden nach UN-Angaben rund 10 000 Menschen getötet.

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