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Nato-Russland-Rat endet ohne greifbare Ergebnisse

Der Nato-Russland-Rat gilt als das wichtigste Forum für Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Foto: Daniel Naupold

Der Nato-Russland-Rat gilt als das wichtigste Forum für Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Foto: Daniel Naupold

Das erste Treffen von Vertretern der Nato und Russlands seit mehr als fünf Monaten hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschrieb die Diskussion zwar als offen und umfassend. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass sich beide Seiten in zentralen Fragen weiter nicht einig seien.

«Die Alliierten und Russland vertreten unterschiedliche Ansichten», sagte Stoltenberg nach dem dreieinhalbstündigen Treffen auf Botschafterebene.

Thema bei den Gesprächen in der Brüsseler Nato-Zentrale waren vor allem der Ukrainekonflikt sowie Initiativen für mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern. Stoltenberg begrüßte den Plan Finnlands, im ersten Quartal des kommenden Jahres ein Expertentreffen zum Thema Flugsicherheit über der Ostsee zu organisieren. Dort hatte hat es in der Vergangenheit mehrere Vorfälle gegeben, in denen sich Kampfjets beider Seiten gefährlich nahe kamen.

Die Nato und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig vor, bei Manövern zum Teil nicht über Funk erreichbar zu sein und ihre Transponder abzuschalten. Diese Geräte übermitteln als automatische Signalgeber wichtige Angaben zu einem Flugzeug, wie etwa die Kennung oder den Typ.

Moskau kritisierte im Nato-Russland-Rat erneut die Aufrüstungsbeschlüsse des Militärbündnisses, die eine Verlegung mehrerer Tausend Soldaten in das östliche Nato-Gebiet vorsehen. Die Nato wies dies zurück und erklärte die Maßnahmen als angemessene Reaktion auf die Ukrainekrise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff.

Vor allem Litauen, Lettland, Estland und Polen fühlen sich bedroht, seit sich Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und damit begann, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Aus Nato-Kreisen hieß es, die Atmosphäre bei dem Treffen sei «professionell und gut» gewesen und beide Seiten hätten sich am Ende ein gutes neues Jahr gewünscht. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es schon bald ein weiteres Treffen geben könne. «Wenn wir nicht miteinander reden, können wir weder unsere Streitigkeiten beilegen noch das gegenseitige Verständnis verbessern», kommentierte Stoltenberg.

Der Nato-Russland-Rat gilt als das wichtigste Forum für Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Er wurde 2002 gegründet, um Russland eng in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den einstigen Gegnern zu bilden. Wegen des Ukrainekonflikts lag der Dialog im Rat allerdings zwischen Juni 2014 und April 2016 komplett auf Eis. Danach hatte es bis Montag zwei gegeben.

Nato-Website

Website zum Nato-Russland-Rat

Statement von Stoltenberg

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