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Paraguay: Ausschreitungen nach Streit um Wiederwahl

Ein brennender Wagen vor der Zentrale der Polizei in Asuncion. Foto: Javier Medina

Ein brennender Wagen vor der Zentrale der Polizei in Asuncion. Foto: Javier Medina

In Paraguay hat eine Initiative zur Wiederwahl des Präsidenten zu schweren geführt. Demonstranten stürmten am Freitagabend den Kongress und legten Feuer.

Zuvor hatte die Regierungspartei ANR im Senat eine Verfassungsänderung eingeleitet, um die Wiederwahl des konservativen Präsidenten Horacio Cartes zu ermöglichen.

Die Flammen konnten von der Feuerwehr rasch gelöscht werden. Mehrere Demonstranten wurden durch Gummigeschosse der Polizei verletzt. Ein Oppositionsabgeordneter musste wegen Verletzungen im Gesicht operiert werden, wie die Zeitung «ABC Color» berichtete.

Das Projekt zur Verfassungsänderung wurde von 25 der 45 Senatsmitglieder in einem Büroraum des Kongresses in einer Sitzung angenommen, die nicht der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer einberufen hatte. Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die Unterstützung von linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo. Mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots der Verfassung könnte auch Lugo wieder kandidieren.

Der liberale Senatspräsident Roberto Acevedo bezweifelte dagegen die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Er hatte bereits am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof einen Einspruch gegen das Vorhaben eingelegt, eine Sitzung ohne sein Einvernehmen abzuhalten. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Hugo Velázquez (ANR) vertagte nach den Zwischenfällen die für Samstag angesetzte Sitzung, auf der über das Wiederwahlprojekt abgestimmt werden sollte.

Mitteilung Senatspräsident, Span.

Bericht Zeitung ABC Color, Span.

Bericht Zeitung La Nación, Span.

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