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Philippinisches Parlament verlängert Kriegsrecht

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will das Kriegsrecht im von Dschihad-Kämpfern bedrohten Süden des Inselstaates bis zum Jahresende verlängern. Foto: Aaron Favila

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will das Kriegsrecht im von Dschihad-Kämpfern bedrohten Süden des Inselstaates bis zum Jahresende verlängern. Foto: Aaron Favila

Der philippinische Kongress hat am Wochenende der von Staatschef Rodrigo Duterte geforderten Verlängerung des Kriegsrechts im von islamistischen Extremisten bedrohten Süden des Inselstaates zugestimmt.

Am Samstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten in einer Sondersitzung von Senat und Repräsentantenhaus für die Ausweitung des Kriegsrechts bis zum 31. Dezember.

An diesem Montag will Duterte in einer Rede zur Lage der Nation im Kongress seine weiteren Regierungspläne vorstellen. Es wird erwartet, dass sich Duterte zur Sicherheitslage in der Region Mindanao, zur Außenpolitik, aber auch seinem umstrittenen Kampf gegen Drogenkriminelle äußern wird. «Sie wird offen, herausfordernd, realistisch, aber hoffnungsvoll sein», sagte ein Präsidentensprecher am Sonntag.

Wegen Kämpfen mit bewaffneten Islamisten in der südphilippinischen Stadt Marawi hatte Duterte Mitte Mai über die Region Mindanao für 60 Tage das Kriegsrecht verhängt. Einer Verlängerung mussten beide Parlamentskammern zustimmen. Bei den Kämpfen gab es seither schon annähernd 600 Tote. Mehr als eine halbe Million Menschen aus Marawi und Umgebung sind auf der Flucht. Das Militär warnte vor einer Ausweitung des Konflikts auf weitere Teile Mindanaos.

Gegner der Militäraktion und der Verordnung protestierten am Samstag vor dem Kongressgebäude, einige unterbrachen auch die Sitzung der Abgeordneten und forderten ein Ende des Kriegsrechts. Viele Bewohner des südostasiatischen Staates erinnern sich noch an den Missbrauch des Kriegsrechts durch den damaligen Diktator Ferndinand Marcos in den 1970er Jahren. Damals ließ Marcos Tausende politische Gegner festnehmen, foltern und töten.

Der nationale Sicherheitsberater Dutertes, Hermogenes Esperon, versicherte indes, dass die Regierung das Kriegsrecht nicht so missbrauchen werde. «Das Kriegsrecht, das wir jetzt haben, soll die Menschen in Mindanao schützen», sagte er.

Auch andere Regionen im Süden kommen nicht zur Ruhe. In der Provinz Bukindon starb am Sonntag ein Soldat bei Kämpfen mit kommunistischen Rebellen, elf wurden verwundet. Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Rebellenführung sind seit Mai unterbrochen, immer wieder gibt es Angriffe. Die kommunistischen Rebellen kämpfen seit den 1960er Jahren gegen die Regierung in Manila.

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