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Rentenreform in der Schweiz bei Abstimmung gescheitert

Themen der Volksabstimmung: Die Schweizer stimmen unter anderem über eine Rentenreform ab. Foto: Martial Trezzini

Themen der Volksabstimmung: Die Schweizer stimmen unter anderem über eine Rentenreform ab. Foto: Martial Trezzini

In der Schweiz ist die erste Rentenreform seit 20 Jahren bei einer Volksabstimmung gescheitert. 52,7 Prozent der Wähler sagten nach dem vorläufigen Endergebnis Nein zu verschiedenen Maßnahmen die das Altersgeld langfristig besser absichern sollten.

«Das Problem der Finanzierung bleibt damit ungelöst», sagte Innen- und Sozialminister Alain Berset enttäuscht. Die Vorlage war gekoppelt an eine separate Frage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Teilfinanzierung der Rentenkasse (AHV). Auch diese scheiterte. Rund 50 Prozent der Wähler nahmen an der Abstimmung teil.

Die Reform sah unter anderem vor, das Rentenalter für Frauen von 64 auf das Niveau der Männer von 65 Jahren anzuheben. Die Regierung wollte die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV von acht auf 8,3 Prozent anheben. Die Lohnbeiträge an die Renten-, Invaliden- und Erwerbsersatzkassen sollten von 10,25 auf 10,55 Prozent steigen. Diesen Beitrag finanzieren Arbeitgeber und -nehmer je zur Hälfte.

Die größte Partei, die konservative Volkspartei (SVP), hatte die Reform als «teures Linksprojekt» abgelehnt. Auch die drittgrößte Partei, die liberale FDP, war dagegen. Das Parlament hatte die Reform im Frühjahr aber knapp gutgeheißen.

Der SVP ging die Reform nicht weit genug. Vor allem wetterte sie gegen Pläne, die Basisrente bei maximaler Beitragszeit um 70 Franken zu erhöhen. Das mache die bessere Finanzierung wieder zunichte. Die Rentenkasse in der Schweiz ist wie in allen europäischen Ländern unter Druck, weil bald die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, die Menschen länger leben und die Zinsen seit Jahren niedrig sind.

Die Schweiz sei verglichen mit Deutschland in einer komfortablen Position, sagte Martin Eling, Professor für Versicherungsmanagement in St. Gallen. Er nennt die seit 1985 bestehende zweite Schweizer Rentensäule mit je 50 Prozent Pflichtbeiträgen von Arbeitgebern und -nehmern. Die Summe steigt mit dem Alter, zuletzt auf 18 Prozent des Lohnes. Mit beiden Säulen sollen Rentner etwa 60 Prozent des letzten Lohnes erreichen. «Das Zwangssparen in eine zweite Säule braucht Deutschland auch», sagt Eling. Anders als Deutsche bekommen Schweizer keinen Arbeitgeberzuschuss zur Krankenkasse und jedes Familienmitglied muss einzeln versichert werden.

Die AHV-Mindestrente liegt bei maximalen Beitragsjahren bei 1175 Franken (gut 1000 Euro) im Monat, die Höchstrente bei 2350 Franken. Aus der zweiten Säule kommt ein Rentner mit mittlerem Einkommen nach einer Studie der Bank Credit Suisse zusätzlich auf gut 1600 Franken. Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind aber deutlich höher als in Deutschland.

Credit Suisse zu 2. Säule

Vorlage Abstimmung

offizieller Hintergrund zur Abstimmung

Hintergrund Säulensystem

SVP zur Rentenreform

gfsbern-Hochrechnung

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