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Ruanda wählt neuen Präsidenten

Ruandas Präsident Paul Kagame gibt in Kigali seine Stimme ab. Foto: Jerome Delay

Ruandas Präsident Paul Kagame gibt in Kigali seine Stimme ab. Foto: Jerome Delay

Zum dritten Mal nach dem Völkermord hat Ruanda einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahlen seien friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei, nachdem die Wahllokale am Nachmittag geschlossen wurden.

Der Wahlbehörde zufolge gaben rund 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Demnach werden noch heute vorläufige Ergebnisse bekanntgeben.

Der amtierende Staatschef Paul Kagame, der als sicherer Sieger gilt, gab seine Stimme in einer Grundschule in der Hauptstadt Kigali ab. Er erhielt bei den vergangenen zwei Präsidentschaftswahlen in dem ostafrikanischen Land jeweils über 90 Prozent der Stimmen. Den beiden Kagame-Herausforderern Philippe Mpayimana, ein unabhängiger Bewerber, und Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei werden kaum Chancen eingeräumt. «Der Wahlprozess war transparent und ich werde das Ergebnis akzeptieren», sagte Mpayimana.

Unter Kagames Führung beendete die Patriotische Front Ruandas (RPF) 1994 den Genozid, in dem rund 800 000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet wurden. Seitdem ist der 59-Jährige Teil der politischen Führung, seit 2000 ist er Präsident. Er genießt Experten zufolge große Popularität und hat in dem kleinen Land für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt. Laut Transparency International ist Ruanda eins der am wenigsten korrupten Länder in Afrika.

Allerdings sind Menschenrechtlern zufolge Meinungsfreiheit und politische Oppositionsarbeit stark eingeschränkt. Unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen existieren fast nicht mehr in dem Land, kritisierte Human Rights Watch.

Eigentlich war Kagame von einer dritten Amtszeit per Verfassung ausgeschlossen. In einem Referendum 2015 stimmten aber 98 Prozent von Ruandas Bevölkerung für eine Verfassungsänderung, die ihm ein Verbleiben im Amt bis 2034 ermöglicht.

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