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Rumäniens Parlament billigt Referendum zu Korruption

Demonstranten formen mit den Lichtern ihrer Smartphones und bunten Zetteln die rumänische Fahne bei einer Kundgebung in Bukarest. Foto: Darko Bandic

Demonstranten formen mit den Lichtern ihrer Smartphones und bunten Zetteln die rumänische Fahne bei einer Kundgebung in Bukarest. Foto: Darko Bandic

Es ist eine Antwort auf die heftigen Spannungen nach Versuchen der sozialliberalen Regierung, das bislang intensive Vorgehen der Justiz gegen Korruption zu bremsen.

In Rumänien protestieren seit zwei Wochen Zehntausende Menschen gegen die seit sechs Wochen amtierende Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Die Demonstranten befürchten, dass die Regierung weiterhin versuchen könnte, korrupte Politiker vor der Justiz zu schützen. Für die nächsten Tage sind weitere Massenkundgebungen angesagt.

Nun muss Iohannis die Referendumsfrage bekanntgeben und den Termin für die Volksbefragung festlegen.

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