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Russland-Affäre: Justizminister Sessions will aussagen

Will in der Russland-Affäre vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen: US-Justizminister Jeff Sessions. Foto: Miguel Juarez Lugo

Will in der Russland-Affäre vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen: US-Justizminister Jeff Sessions. Foto: Miguel Juarez Lugo

Nach der Aussage des früheren FBI-Direktors James Comey rückt Justizminister Jeff Sessions in der Russland-Affäre in den Fokus. Er erklärte sich am Wochenende dazu bereit, am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats auszusagen.

Präsident Donald Trump bezichtigte Comey der Lüge und wies die von ihm erhobenen Vorwürfe vehement zurück.

Der von Trump gefeuerte FBI-Chef hatte am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats ausgesagt und den Präsidenten dabei mehrmals als Lügner dargestellt. Er untermauerte Vorwürfe einer Einflussnahme Trumps auf die Russland-Ermittlungen des FBI. Die Behörde untersucht Verbindungen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau.

Comey deutete in der Anhörung auch an, dass Justizminister Sessions noch mehr Gründe gehabt habe, sich aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten. Zu diesem Schritt hatte sich der Justizminister im März entschlossen, nachdem bekannt geworden war, dass er sich entgegen einer früheren Aussage zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte.

Wie der Sender CNN berichtete, verschwieg Sessions auch ein drittes Treffen mit Kisljak während des Wahlkampfs. Das soll Comey dem Senatsausschuss im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gesagt haben.

Sessions kündigte an, am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss aussagen zu wollen. Eigentlich hätte er an diesem Tag in einem anderen Ausschuss über den Haushalt sprechen sollen. Weil mehrere Senatoren bereits angekündigt hätten, ihm Fragen zu Comeys jüngsten Aussagen zu stellen, wolle er diese nunmehr «in einem angemessenen Forum ansprechen». Unklar blieb zunächst, ob er in öffentlicher Sitzung aussagt.

Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind noch nicht absehbar. Eine zentrale Frage ist, ob seine Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn eine Behinderung der Justiz darstellen.

Trump sieht diesen Vorwurf als entkräftet an. Er erklärte, anders als Comey behaupte, habe er diesen nicht gebeten, die Ermittlungen des FBI gegen Flynn einzustellen. Er habe von Comey auch kein Loyalitätsversprechen verlangt, wie dieser ausgesagt hatte. Der Präsident machte klar, dass er sich nach der Aussage vollständig rehabilitiert sieht.

Commey hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. Trump erklärte sich dazu bereit, dies ebenfalls zu tun.

Der Präsident bezeichnete den Ex-FBI-Chef am Sonntag als «feige» und unterstellte ihm, für noch mehr Enthüllungen verantwortlich zu sein. Er glaube, dass die Comey-Enthüllungen viel verbreiteter seien, «als man es jemals für möglich gehalten hätte», schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Er fügte hinzu: «Total illegal? Sehr "feige!"». Comey hatte in der Anhörung zugegeben, dass er hinter einer Enthüllung über ein Gespräch zwischen ihm und dem Präsidenten steht, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen.

Trump sieht sich mit Fragen konfrontiert, ob von seinen Gesprächen mit dem ehemaligen FBI-Chef im Weißen Haus Aufzeichnungen existieren. Das hatte Trump in einer Twitternachricht angedeutet. Trump reagierte am Freitag ausweichend.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verlangte in diesem Zusammenhang eine baldige Klarstellung: Sollten tatsächlich Aufzeichnungen existieren, solle die Regierung davon bis zum 23. Juni dem Komitee Kopien übermitteln.

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