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Sicherheitskonferenz: Merkel trifft auf Trump-Vize

US-Vizepräsident Mike Pence mit seiner Frau und seiner Tochter bei der Ankunft in München. Foto: Tobias Hase

US-Vizepräsident Mike Pence mit seiner Frau und seiner Tochter bei der Ankunft in München. Foto: Tobias Hase

Nach deutlicher Kritik der Bundesregierung an der neuen US-Politik unter Donald Trump richten sich alle Augen auf das heutige Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Vizepräsident Mike Pence.

Es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung Trump überhaupt und der Höhepunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Es könnte sich ein Rededuell entwickeln: Zunächst spricht Merkel zu den mehr als 500 Konferenzteilnehmern, dann will Pence die Schwerpunkte der US-Außenpolitik unter Trump darlegen.

Deutschland hatte die neue US-Regierung am Freitag so deutlich wie nie kritisiert und ein klares Bekenntnis zu westlichen Werten eingefordert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte die USA zum Auftakt der Konferenz vor «Alleingängen» in der Außenpolitik. Die Trump-Regierung dürfe nicht über «die Köpfe der Partner hinweg» etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen. Merkel erinnerte Washington am Freitag in Berlin daran, dass die Stärke der USA durch die Nato gewachsen sei.

Kritik an Trump kam am Freitag nicht nur von Europäern. Der mächtige US-Senator John McCain sagte in München, die US-Regierung sei unsortiert. Das zeige die Causa Michael Flynn. Der hatte als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen US-Botschafter über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte. McCain sagte, Trump widerspreche sich häufiger selbst. Manchmal sei das, was Trump tue, das Gegenteil von dem, was er sagt. McCain warb für die transatlantische Zusammenarbeit und sagte: «Ich glaube mit Stolz an den Westen.»

Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen. Unter den Teilnehmern sind rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister. Weitere Themen neben der neuen US-Außenpolitik sind auch die Spannungen mit Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Konflikt.

Merkel und Pence wollen nach der Begegnung auf dem Podium zu einem 45-minütigen Gespräch hinter verschlossenen Türen zusammenkommen. Außerdem sind Statements von UN-Generalsekretär António Guterres und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Mit Spannung erwartet wird zudem der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Am Abend soll der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Sicherheitskonferenz geehrt werden.

Münchner Sicherheitskonferenz

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