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Trump bittet Netanjahu um Zurückhaltung bei Siedlungspolitik

Donald Trump (r) empfängt Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Foto: Evan Vucci

Donald Trump (r) empfängt Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Foto: Evan Vucci

US-Präsident Donald Trump hat Israel mit Blick auf eine Friedenslösung zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgerufen.

«Ich würde gerne sehen, dass Sie sich bei den Siedlungen ein wenig zurückhalten», sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vor einer Unterredung mit Netanjahu im Weißen Haus. Er forderte auch Israel zu Kompromissen auf, um einen Frieden mit den Palästinensern erzielen zu können.

«Beide Seiten müssen Kompromisse machen, Sie wissen das», sagte Trump an Netanjahu gerichtet. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er bereit ist, von der Linie früherer US-Regierungen abzurücken und nicht mehr unbedingt die Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahostkonfliktes anstrebt.

Nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses hatten bisher alle US-Regierungen am Konzept von zwei Staaten in der Region festgehalten, auch die internationale Gemeinschaft unterstützt das Prinzip.

Netanjahu hatte vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt. International gelten diese als rechtswidrig. Israel sieht das nicht so.

Der israelische Premierminister sagte, die Siedlungen seien weder das Kernproblem noch die treibende Kraft des Konflikts mit den Palästinensern. Auch die Frage, ob es eine Zwei-Staaten-Lösung oder nur einen Staat gebe, sei nicht die entscheidende. Es gehe vielmehr darum, ob die Palästinenser bereit seien, ihren Hass auf Israel aufzugeben, einen jüdischen Staat anzuerkennen und Israel die Sicherheitshoheit auch westlich des Jordans zu überlassen.

«Die Israelis müssen zeigen, dass sie wirklich einen Deal wollen», forderte Trump. Die Palästinenser müssten ihrerseits den Hass ablegen, der schon in jungen Jahren gepflanzt werde. «Ich glaube, dass sie das auch wollen», sagte der US-Präsident.

Hinsichtlich der international fast unisono erhobenen Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung sagte Trump: «Ich finde gut, was beide Parteien gut finden. (..) Ich kann mit beidem leben. (..) Wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich mit dem glücklich, was sie am besten finden.»

Die Palästinenser beharren auf einem eigenen Staat und wollen keinesfalls Teil des von Netanjahu geforderten jüdischen Staates werden. Netanjahu will einen Palästinenserstaat jedoch nur zu Bedingungen zulassen, die für die Palästinenser unannehmbar sind - etwa die militärische Kontrolle durch die israelische Armee. «Sonst droht uns eine weitere islamische Diktatur», sagte Netanjahu.

Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem kontrolliert es das Gebiet weitgehend. Die Palästinenser wollen dieses Gebiet für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

In den vergangenen Tagen hatten rechts-religiöse Politiker in Israel Netanjahu verstärkt dazu gedrängt, die Zwei-Staaten-Lösung öffentlich aufzugeben. Der Premier hatte jüngst von einem entmilitarisierten Staat für die Palästinenser gesprochen oder von einem «Staat minus». Allerdings blieb zunächst unklar, was das genau bedeutet.

Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren im April 2014 gescheitert. Damals hatte US-Außenminister John Kerry versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln.

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