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Trumps abgeschwächte Einreisesperren werden umgesetzt

Begrüßung in San Diego, nachdem ein US-Bundesrichter das erste Trump-Dekret vorerst gestoppt hatte. Foto: Gregory Bull

Begrüßung in San Diego, nachdem ein US-Bundesrichter das erste Trump-Dekret vorerst gestoppt hatte. Foto: Gregory Bull

Die USA machen mit ihren Einreisesperren für einige Tausend Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ernst. Nach US-Medienberichten treten sie in der Nacht zu Freitag von 20.00 Uhr US-Ostküstenzeit (02.00 Uhr MESZ Freitag) in Kraft.

Betroffen sind für einen Zeitraum von 90 Tagen all jene Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. 120 Tage lang gelten die Visa-Sperren für alle Flüchtlinge.

Das Oberste US-Gericht hatte am Montag einstimmig die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete von US-Präsident Donald Trump teilweise und vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen, allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen.

Das US-Heimatschutzministerium will im Lauf des Donnerstags bekanntgeben, wie die neuen Regeln umgesetzt werden.

Den Medienberichten zufolge kann aus den betroffenen sechs Ländern oder als Flüchtling weiter einreisen, wer zum Beispiel in den USA studiert oder dort für eine US-Firma arbeitet. Auch wenn ein Ehepartner in Amerika lebt, wird eine Ausnahme gemacht. Dagegen sind in den USA lebende Verwandte wie eine Tante oder ein Onkel sowie eine Hotel- oder Mietwagenbuchung den Angaben zufolge kein Nachweis «echter» (bona fide) Beziehungen zu den USA.

Wer aus den sechs Ländern bereits ein Visum oder eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) hat, kann weiter einreisen. Das war bei der Umsetzung des ersten Dekrets im Januar noch anders. Damals hatte die sofortige Umsetzung des Einreiseverbots auch für Reisende, die bereits in der Luft waren, an vielen Flughäfen für Chaos und Proteste gesorgt.

Ausnahmeregelungen gelten nun auch für Menschen aus den sechs Ländern mit doppelter Staatsangehörigkeit, für alle anerkannten Asylsuchenden und für Menschen mit akzeptiertem Flüchtlingsstatus.

Menschenrechtsanwälte kündigten an, sie wollten am Freitag die korrekte Umsetzung der neuen Einreisebestimmungen an Flughäfen in den USA überprüfen.

Nach Angaben der «New York Times» waren im Finanzjahr 2015 - der Zeitraum entspricht nicht dem Kalenderjahr, sondern endet im Herbst - aus den sechs betroffenen Ländern etwa 20 000 Menschen mit Visa in die USA eingereist. Im Einzelnen waren es gut 12 200 Studierende, etwa 5600 Geschäftsreisende, knapp 900 kurzzeitig in den USA arbeitende Menschen und etwa 670 Verwandte von US-Bürgern.

Die Ausnahmeregeln, die der Supreme Court für die Visa-Sperren verfügt hat, werden vielen Menschen aus diesen Gruppen weiter eine Einreise ermöglichen. Gleichwohl hatte Trump die Bekanntgabe des Obersten Gerichts als großen Sieg reklamiert.

Trump hatte sein erstes Dekret zu Visa-Sperren vor mehr als fünf Monaten unterzeichnet. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesgerichte das Inkrafttreten dieses und eines zweiten Dekrets blockiert, Berufungsgerichte bestätigten die Entscheidungen. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an.

Trump begründet seine Maßnahme mit Sorgen um die nationale Sicherheit. Kritiker halten ihm vor, er habe es auf Muslime abgesehen.

Bericht CNN

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